GRÜNE: „Jetzt vorgelegte Verordnung zeigt, dass schönen Überschriften brutale Kürzungen folgen“

Lechner-Sonnek: "Es reicht nicht aus, viele schöne Worte zu finden für den Behindertenbereich, wenn die Kürzungen von vorne bis hinten durchgezogen werden!"

Ingrid Lechner-Sonnek
GRÜNE

Mehr als bestätigt sehen sich die Grünen an ihrer intensiven Kritik am Anfang Juli beschlossenen neuen steiermärkischen Behindertengesetz durch die nun vorliegende „Leistungs- und Entgeltverordnung“ (LEVO), die jetzt (bis Mitte August) zur Begutachtung aufliegt.

„Der zentrale Punkt der Behindertengesetzes-Novelle ist, dass alles, was es an bisheriger beruflicher Eingliederung von Menschen mit Behinderung gegeben hat, durch den vagen Begriff ,Teilhabe an der Beschäftigung in der Arbeitswelt‘ ersetzt wurde – ,Schönsprech‘ also ohne klare Definition, was damit gemeint ist. Nun sieht man in der LEVO, dass es um konkrete Kürzungen geht: Im Bereich ,Tagesbegleitung und Förderung‘ um mindestens 20% (in manchen Fällen können es sogar 40% sein), obwohl in dieser Betreuungsform in Zukunft eher die Menschen mit hoher und höchster Beeinträchtigung sein werden. Das geht nicht zusammen! Das ist eine konkrete, massive Verschlechterung!“, findet die Grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek klare Worte.

„Auch bei der angestrebten Beschäftigung in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes bzw. der Träger der Behindertenhilfe, wird der Personalschlüssel schlechter, um 10%. Auch das ist mehr, als es auf den ersten Blick erscheint, denn es befinden sich die betreuten Personen nicht automatisch an einem Fleck, in einer Firma und die Begleitung im konkreten Arbeitsprozess ist sicher aufwendiger. Es bräuchte also mit Sicherheit mehr Personal, um diese Aufgaben zu erfüllen, als weniger!“, so Lechner-Sonnek weiter.

Und: „Zusammen gefasst muss man sagen: Es reicht nicht aus, viele schöne Worte zu finden für den Behindertenbereich, wenn die Kürzungen von vorne bis hinten durchgezogen werden. Besonders Menschen, die nicht leicht vermittelbar sind, die mehr Hilfe brauchen, werden massiv benachteiligt. diese LEVO zeigt auf, dass die Befürchtungen rund um die Gesetzesnovelle mehr als begründet waren: Es geht um Kürzungen unter schönen Überschriften!“

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0 Kommentare

  • Schön dass es die Grünen gibt…

    Aber sitzen sie erst in der Regierung, dann ist es aus mit der sozialen Einstellung und der Behindertenfreundlichkeit!
    Wie etwa in Oberösterreich, wo die Landesbauordnung zurückgebaut wurde.

    Oder in Salzburg, wo der gesamte Bereich Kindergartenförderung und Beratungseinrichtungen für sozial Schwache gerade gestrichen wird. Weil die VP-SP Milliarden verspekuliert haben, d. h., den Banken nachgeschmissen haben.

    Eine Initiative für eine neue, bessere Landesbauordnung haben die Grünen hier auch nicht zu bieten, obwohl sie NIX kosten würde!