SPÖ-Behindertensprecher Walter Guggenberger appellierte am Freitag an die ÖVP, die Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz nicht zu verzögern und am 19. November im Ministerrat gemeinsam mit der SPÖ zu beschließen.
Der 19. November sei nämlich der letztmögliche Termin, der ein planmäßiges Inkrafttreten mit 1. Jänner 1999 sicherstelle. „Wir brauchen dieses Gesetz dringend, um die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen“, so Guggenberger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Kernpunkt dieser Novelle sei die Beseitigung des Privilegs der Gebietskörperschaften gegenüber den privaten Betrieben, erinnerte Guggenberger. Derzeit müssen private Dienstgeber pro 25 Beschäftigte einen Behinderten einstellen, bei Bund, Ländern und Gemeinden hingegen kommt auf je 32 Beschäftigte ein Behinderter. Weiters gebe es derzeit auch verschiedene Wirtschaftszweige etwa das Baugewerbe die eine geringere Pflichtzahl haben.
„Niemand hat Verständnis dafür, daß die Gebietskörperschaften und einzelne Wirtschaftszweige bessergestellt sind dieses Relikt muß endlich beseitigt werden“, so Guggenberger abschließend.