Alfred Gusenbauer

Gusenbauer: Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro sind gröbste Probleme zu lösen

Grasser will auf 140 Mio. Erbschaftssteuer verzichten - aber kein Geld für Pflege zur Verfügung stellen

Als ein Grundrecht betrachtet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Anspruch eines jeden auf menschenwürdige Pflege. „Man muss daher dafür sorgen, dass sich ein jeder die Pflege, die er braucht, leisten kann“, so Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Er tritt daher für eine Valorisierung des Pflegegelds ein, das in den letzten zehn Jahren nur einmal angehoben wurde. „Erst heute in der Früh habe ich mit Caritas und Volkshilfe gesprochen, und die sind der Ansicht, dass man mit 200 Millionen Euro zusätzlich für die Pflege zumindestens kurzfristig die gröbsten Probleme in diesem Bereich lösen kann“, unterstrich der SPÖ-Chef.

Gusenbauer stellte diesen Betrag der Erbschaftssteuer gegenüber, die pro Jahr 140 Millionen Euro bringt, auf die aber der Finanzminister verzichten möchte, da sie seiner Meinung eine „Bagatelle“ darstellt.

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  • Will man seriöse Lösungsvorschläge betreffend 24-Stunden Betreuung und Unterstützung pflegender Angehöriger umsetzen, wäre erst eine jährliche „Assistenz-Milliarde“ (Euro) ein Betrag, der dem Betreuungs- und Pflegenotstand tatsächlich effektiv und nachhaltig entgegenwirken könnte. Mit einem 200 Millionen- Pflegefonds will Dr. Gusenbauer also nur die gröbsten Probleme lösen? Welch verräterische Aussage! Die Nicht-Valorisierung (defacto Reduzierung) des Pflegegelds hat die SPÖ bis zur „Wende“ mitzuverantworten.