Regierung ist in Sachen Behindertenintegration schwer säumig
„Die Regierung hat für behinderte Menschen außer kitschiger Inszenierungen und schöner Worte leider wenig zu bieten“, kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer anlässlich eines Besuches bei der Arbeitstrainingswerkstätte der Lebenshilfe Niederösterreich in Gumpoldskirchen. „Mit dem Beschluss, die Werkprämie für Integrations-Betriebe entfallen zu lassen, gefährdet die blau-schwarze Regierung sogar 1.400 Arbeitslätze für behinderte Menschen“.
Gerade in einer äußerst angespannten Arbeitsmarktlage, in der behinderte Menschen besondere Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu erhalten, setze die Regierung diesen unverständlichen Schritt. Derzeit sind knapp 40.000 behinderte Menschen in Österreich arbeitslos, das sind um sieben Prozent mehr als im Vorjahr. „Es ist höchst unverantwortlich und unfair, gerade jetzt Behinderten das Leben zusätzlich zu erschweren“, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.
Denn mit dem Wegfall der Möglichkeit für Unternehmen, 15 Prozent des Netto-Rechnungsbetrages für Aufträge an integrative Betriebe zurückerstattet zu bekommen, werden 1.400 Behinderten-Arbeitsplätzen gefährdet. „Das ist eine unglaubliche Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen, die da zum Ausdruck kommt“, so Gusenbauer.
Andererseits versuche die Regierung „in peinlich-kitschigen Inszenierungen“ so etwas wie soziales Engagement zu mimen, indem andauernd die „Behindertenmilliarde“ gerühmt werde. Hier werde meist verschwiegen, dass diese Mittel von den Betroffenen quasi selbst finanziert werden. Noch dazu könne weder von einer Schilling- und schon gar nicht von einer Euro-Milliarde gesprochen werden. Hier handle es sich um „reine PR-Gags und rhetorische Beruhigungspillen“.
„Die Sozialdemokratie steht für eine aufrichtige Politik der fairen Chancen für alle – dafür stehe ich ganz persönlich ein!“, erklärte der SPÖ-Vorsitzende abschließend.