58 Prozent der LeistungsbezieherInnen sind entweder zu jung, zu alt, arbeitsunfähig oder haben Betreuungspflichten
„Im Mai dieses Jahres standen nur 42 Prozent oder 56.528 Personen mit Mindestsicherungsbezügen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Der große Rest, also rund 78.900 Personen, sind entweder minderjährige Kinder, befinden sich im Pensionsalter, sind arbeitsunfähig oder haben Betreuungspflichten“, unterstrich Sozialstadtrat Peter Hacker während der aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat.
„Diese 56.500 Personen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sind selbstverständlich eng an das AMS angebunden und deshalb beziehen sie im Durchschnitt nur sieben Monate Leistungen aus der Mindestsicherung. Diese Bezugszeiten zeigen, dass diese Menschen durchaus arbeitswillig sind, und dass die Vermittlungstätigkeiten des AMS und die Zusammenarbeit mit der Stadt Wien sehr gut funktionieren. Selbstverständlich wirken auch die Sanktionen der Wiener Mindestsicherung“, so Hacker.
Die Menschen in der Mindestsicherung können sich nicht einfach auf ihrer Mindestsicherung ausruhen, wie es ÖVP und FPÖ gerne unterstellen. „Natürlich müssen sie Jobangebote annehmen, Kurse absolvieren und ihre Pflichten erfüllen, sonst gibt es Sanktionen“, sagte der Stadtrat.
In der Wiener Mindestsicherung wurden die Rechte aber auch Pflichten deutlich nachgeschärft, genauso wie die Sanktionen, wenn man seine Pflichten verletzt. „Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt in Zeiten der Hochkonjunktur verstärkt in den Kampf gegen Armut investieren. Wir müssen diesen Menschen nachhaltige Chancen geben, wir müssen sie besser qualifizieren, damit sie nicht weiter von einem schlecht bezahlten Job zum nächsten stolpern mit eine paar Monaten Mindestsicherung dazwischen“, sagte Hacker.
Dass das Prinzip der Mindestsicherung funktioniert – den Menschen wieder in ein eigenständiges Leben durch Erwerbsarbeit zu ermöglichen – zeigen die insgesamt sinkenden Zahlen – heuer im Mai haben 135.419 Menschen Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen, das sind um zehn Prozent weniger als im Mai des Vorjahres.