Verwundert zeigt sich die ÖAR über die jüngste Diskussion bezüglich der "Treffsicherheit" von Transferleistungen.
Die Regierung möchte in diesem Bereich genauere „Treffsicherheit“ erzielen, gleichzeitig aber auch 3 Milliarden Schilling einsparen. In diesem Zusammenhang sieht Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer einen Einsparungsansatz beim Pflegegeld. „Die Fakten sprechen eine andere Sprache“, so Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR.
„Untersuchungen, sei es die von Univ. Prof. Dr. Christoph Badelt oder die jährlichen Berichte der Arbeitsgruppe Pflegevorsorge im Sozialministerium, bestätigen eine außergewöhnliche hohe Treffsicherheit und Effizienz des Pflegegeldes für die pflegebedürftigen Menschen und deren Familien“. „Fakt ist aber auch“, so Voget weiter, „dass das Pflegegeld lediglich einen Zuschuß, umgerechnet sind es knapp 50 Schilling pro Pflegestunde, darstellt.
„Weiters“, so der Präsident, „sei in Erinnerung gerufen“, dass es sich beim Pflegegeld um ein beitragsfinanziertes Volumen handelt“. Ebenso kritisiert Voget, „dass im Pflegegeldbereich seit 1996 keine Valorisierung erfolgte. Defacto bedeutet dieser Umstand, dass das Pflegegeld um 10 Prozent gekürzt worden ist“.
Der Präsident empfiehlt der Regierung, diese Erkenntnisse und Fakten zu berücksichtigen und appelliert an die PolitikerInnen: „Hände weg vom Pflegegeld“.
Angesicht dieser Tatsachen fällt es der ÖAR schwer, an eine seriöse Diskussion über „Treffsicherheit“ zu glauben, und ortet hinter dieser Debatte eine radikale Einsparungspolitik, die jegliche Sinnhaftigkeit vermissen lässt.