Regierung untergräbt Intention eines Vier-Parteienantrages
Das ‚Forum Gleichstellung‘, eine Zusammenschluss von behinderten Menschen für ein Behindertengleichstellungsgesetz, hielt heute VOR dem Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes ab.
Die Grünen unterstützen die Forderung des ‚Forum Gleichstellung‘ nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes. „Die Einrichtung einer derartigen Arbeitsgruppe wurde in einem Vier-Parteienantrag im Februar dieses Jahres gefordert“, erinnert Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen.
Entgegen den Intentionen dieses Antrages soll nun aber im Sozialministerium eine derartige Arbeitsgruppe eingerichtet werden. „Behindertengleichstellung ist jedoch eine Frage von Menschenrechten und lässt sich nicht auf soziale Fragen reduzieren“, betont Haidlmayr.
„Bundeskanzler Schüssel soll diesen 4-Parteienantrag umsetzen und die Behindertengleichstellung nicht dem Sozialministerium als soziale Feigenblattaktion überlassen“, so Haidlmayr.