Haidlmayr: Behindertengleichstellungsgesetz hat große Lücken

Bildungsbereich ist einer der weißen Flecken der Behindertengleichstellung

In wenigen Tagen tritt das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. „So positiv es ist, dass es endlich ein derartiges Gesetz in Österreich mit Antidiskriminierungsbestimmungen gibt, so enttäuscht sind die Menschen mit Behinderungen darüber, dass wesentliche Voraussetzungen für eine Gleichstellung fehlen,“ stellt die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr mit Bedauern fest.

Es fehle vor allem das Recht auf gleichberechtigte und chancengleiche Bildung in allen Bildungseinrichtungen einschließlich der nötigen flankierenden Maßnahmen. Die Bildungseinrichtungen müssen, unabhängig vom Träger, barrierefrei zugänglich gemacht werden, ebenso wichtig ist das Recht auf Gebärdensprachübersetzung in Schule, Universität und sonstigen Ausbildungsstätten.

„Bei der Beschlussfassung des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde sogar in einer Ausschussfeststellung festgehalten, dass sich die Verpflichtung des Bundes, die von ihm genutzten Gebäude barrierefrei zu gestalten, nicht auf von Universitäten genutzte Gebäude erstreckt,“ kritisiert sich Haidlmayr.