Haidlmayr: Behindertenmilliarde bringt null zusätzliche Behindertenbeschäftigung

Erhöhung der Ausgleichstaxe dringend notwendig

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

Die heutigen Erfolgsmeldungen von BM Haupt zur Behindertenmilliarde stehen für die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, in krassem Gegensatz zu den realen Zahlen der Statistik. „Die Behindertenarbeitslosigkeit ist auch im Jahr 2002 gegenüber den letzen Jahren weiterhin gestiegen. Das ist ein Faktum. Die Erfolgsmeldungen von Haupt sind gänzlich unangebracht. Es war versprochen worden, dass es durch die Behindertenmilliarde im Jahr 2001 bereits zusätzlich 2000 neue Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt geben soll. Es sind jedoch um 2000 Behindertenarbeitsplätze weniger“, kritisiert Haidlmayr.

Es bringt nichts, nur in die Aus- und Weiterbildung zu investieren, wenn immer weniger ArbeitgeberInnen bereit sind, Menschen mit Behinderung auch anzustellen, ergänzt Haidlmayr. Die wichtigste Maßnahme zur Verringerung der Behindertenarbeitslosigkeit stellt für Haidlmayr die Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Durchschnittsgehalt dar.

„Nur so werden die Betriebe es sich nicht mehr leisten können, sich von der Behinderteneinstellungspflicht freizukaufen“, stellt Haidlmayr fest. Ebenso ist es an der Zeit, die Freikaufsmöglichkeit von Bund, Ländern und Gemeinden abzuschaffen. Gemeinsam mit diesen Maßnahmen und qualitativ guten Schulungsmaßnahmen wie „Online“, die aus der Behindertenmilliarde gefördert werden, kann es gelingen, die Behindertenarbeitslosigkeit langfristig zu senken.

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