Staatssekretär Dolinschek muss zurück an den Start
„Der vorliegende Entwurf zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz darf keinesfalls so dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Er ist völlig unbrauchbar und würde sofort von Menschen mit Behinderungen bekämpft werden müssen“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, die damit auf das Morgenjournal-Interview von Staatssekretär Dolinschek reagiert.
„Dolinschek will das Behindertengleichstellungsgesetz schnell verabschiedet wissen, unabhängig von der inhaltlichen Substanz. Den Menschen mit Behinderungen geht es aber bei der Gleichstellung nicht ums Tempo sondern um die Qualität“, erklärt Haidlmayr.
„Der Entwurf beinhaltet keine materiell-rechtlichen Absicherungen, daher fordere ich Staatssekretär Dolinschek auf, wieder zurück an den Start zu gehen und einen Entwurf vorzulegen, bei dem er die Österreichische Behindertenbewegung wirklich als Verbündete gewinnen kann“, fordert Haidlmayr abschließend.