PflegegeldbezieherInnen sollen nicht jedes Jahr für Pflegehilfe mehr zahlen müssen
Die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, zeigt sich „froh, dass auch die SPÖ einsieht, dass die Unfallrentenbesteuerung finanziell negative Auswirkungen für UnfallrentnerInnen hat. Es war ja gerade die SPÖ-Regierung, die unter dem damaligen Finanzminister Lacina, als erste die Unfallrentensteuer eingeführt hat. Aber so was wird gerne schnell vergessen. Eine sofortige Abschaffung der Nichtvalorisierung des Pflegegeldes ist ebenfalls dringend notwendig“, fordert Haidlmayr und hofft, dass „wir hier ebenfalls die Unterstützung der SPÖ haben, denn immerhin war sie es, die damals die Nichtvalorisierung eingeführt hat. PflegegeldbezieherInnen sollten nicht jedes Jahr mit großen Verlusten ihre Assistenz finanzieren müssen“, so Haidlmayr weiter.
Haidlmayr empfiehlt der Behindertensprecherin der SPÖ, Christine Lapp, in Sachen Steuerrecht ein wenig Nachhilfeunterricht. „Bei Einführung der Unfallrentensteuer konnte in manchen Fällen ein Teil der Steuern vom Sozialministerium zurückerstattet werden. Frau Lapp kann also jetzt nicht verlangen, dass die Rückerstattung automatisch ausbezahlt werden soll.
Das Finanzamt weiß zwar viel, aber nicht, wer damals einen Antrag beim Sozialministerium erstellt hat. Aus diesem Grund ist es unumgänglich, dass die Auszahlung des Sozialministeriums beantragt werden muss, da die Rückerstattung mit dem Finanzministerium gegengerechnet werden muss“, so Haidlmayr abschließend.