Grüne fordern anlässlich des Antidiskriminierungstages für Menschen mit Behinderungen eine umfassende Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes.
Anlässlich des heutigen weltweiten Antidiskriminierungstages für Menschen mit Behinderungen fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, dass „endlich das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz novelliert wird. Wie seit Anbeginn bekannt ist, fehlen im derzeitigen Gesetz wesentliche Grundlagen, die die Nichtdiskriminierung sicher stellen würden. Nicht nur die Beweislastumkehr, sondern auch die Unterlassung und Beseitigung von Diskriminierung fehlt nach wie vor. Auch eine Streitwertbegrenzung ist in diesem Gesetz nicht vorhanden und die Übergangsfristen sind viel zu lang. Aufgrund dieser Tatsachen sind Menschen mit Behinderungen nicht in der Lage, entsprechende Prozesse anzustreben, da es finanziell für diesen Personenkreis einfach nicht leistbar ist“.
„Es ist schon nett, wenn es heuer eine Evaluierung des Bundespflegegeldgesetzes geben soll, aber das führt nicht dazu, dass sich etwas ändert. Nur eine umfassende Novellierung und die Ergänzung von fehlenden Bereichen wie etwa das Thema Bildung kann dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen tatsächlich ein Klagsverfahren auch anstreben können“, erläutert Haidlmayr, die eine Anfrage an die Justizministerin einbringen wird um zu erfahren, wie viele Klagen es seit 1.1.2006 in Bezug auf das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz gegeben hat und wie sie entschieden wurden. „Das Ergebnis wird sicher sehr mager ausfallen. Minister Buchinger ist gefordert, noch heuer eine Novellierung durchzuführen, damit Menschen mit Behinderungen sich nicht auch noch nächstes Jahr mit so einem zahnlosen Behindertengleichstellungsgesetz herumschlagen müssen“, so Haidlmayr.