Grüne: Menschen mit Behinderung müssen bei Steuerreform endlich zum Zug kommen
„Seit fast einem Viertel Jahrhundert sind die Behindertenfreibeträge nicht mehr valorisiert worden“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. „Unabhängig von dieser miserablen Tatsache verdienen Menschen mit Behinderungen auch immer weniger, so dass sie von den Freibeträgen nichts haben, weil ihr Einkommen so niedrig ist, dass sie keine Lohnsteuer zahlen. Deshalb fordern die Grünen die Umwandlung der sogenannten Behindertenfreibeträge in Absetzbeträge damit sie zumindest durch diese Maßnahme ihre behinderungsbedingten Aufwendungen teilweise kompensieren können“, fordert Haidlmayr.
Schon im März 2007 wurde der entsprechende Entschließungsantrag von den Grünen eingebracht. „Die Regierungsparteien fanden es jedoch bis heute als nicht wichtig, diese Forderung umzusetzen“, so Haidlmayr. Die Begründung der Bundesregierung war immer die gleiche: ,Das wird bei der nächsten Steuerreform einfließen‘. Nachdem gestern die Steuerreformkommission erstmals zusammengetreten ist erinnert Haidlmayr daran, dieses Versprechen endlich auch in der Steuerreformkommission umzusetzen.
„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Forderungen von Menschen mit Behinderung ständig ignoriert werden. Ich erwartet mir von der Steuerreformkommission, dass sie Parteipolitik hinten anstellt und berechtigte Forderungen der Opposition umsetzt. Bei der geplanten Steuerreform müssen Menschen mit Behinderungen endlich zum Zug kommen und das ordentlich“, fordert Haidlmayr.