Haidlmayr: Gleichheitsgrundsatz verletzt

Beschämende Erhöhung des Karenzgeldes - Pflegegeld seit 1995 eingefroren

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

„Die Pensionen werden im kommenden Jahr um 0,6 Prozent erhöht und bei niedrigsten Pensionen ein Fixbetrag ausbezahlt, um die kleinen Pensionen substantiell zu erhöhen. Nicht so beim Karenzgeld, das nun erstmals seit Jahren um 0,6 Prozent oder ganze 33 Schilling monatlich erhöht wird.

Das ist die totale Verhöhnung und ein Affront gegenüber den Frauen. 33 Schilling sind lächerlich und angesichts des vollen FLAF-Topfes untragbar. Beim Pflegegeld gibt es jedoch überhaupt keine Erhöhung. Seit 1995 ist diese wichtige Sozialleistung für ein selbstbestimmtes Leben – trotz Inflation und Teuerungsraten – auf gleichem Niveau eingefroren und wurde nicht valorisiert. Das verletzt den Gleichheitsgrundsatz“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.

Die Grünen werden daher heute in erster Lesung eine Erhöhung des Pflegegeldes im Parlament einfordern. „Die Valorisierung des Pflegegeldes ist jedoch Voraussetzung für die notwendige Kontinuität der Pflegeleistungen, da sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich die Tarife und Gehälter entsprechend angepaßt werden“, erklärt Haidlmayr, die eine Erhöhung zumindest in der Höhe der Pensionsanpassung einfordert. Haidlmayr kritisiert die Verunsicherung der Betroffenen durch die jährliche Diskussion über Valorisierung oder Nichtvalorisierung.

„Die Inflationsanpassung muß künftig automatisch erfolgen“, schließt Haidlmayr.

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