Haidlmayr: Keine Schließung der Bundessozialämter

Haubner muss sich gegen Finz durchsetzen

Theresia Haidlmayr
Ladstätter, Markus

Gegen eine Schließung der Bundessozialämter und eine Abtretung der Aufgaben an die Länder spricht sich die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, aus.

„Die Bundessozialämter haben völlig andere Aufgaben und Kompetenzen als die Sozialhilfe der Länder“, so Haidlmayr. So sei der Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung zu nennen.

Sollten nämlich die Kompetenzen in der Förderung, Beratung und Betreuung von behinderten Menschen, die keine Arbeit finden, an die Länder übertragen werden, bedeute dies, dass behinderte, langzeitarbeitslose Menschen zu SozialhilfeempfängerInnen würden und keine Rechtssicherheit auf Leistungen mehr bestünde. Bundeseinheitliche Standards seien in diesem Bereich sehr wichtig.

„Sozialministerin Haubner soll sich gegen die Pläne von Finanzstaatssekretär Finz zur Wehr zu setzen, wie dies auch schon ihrem Vorgänger, Minister Haupt, erfolgreich gelungen ist“, so Haidlmayr.

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