Grüne: Mehr Mittel für Behinderte am Arbeitsmarkt wichtig, doch Bund geht mit schlechtem Beispiel voran
„Die Forderung nach mehr Mitteln für Behinderte am Arbeitsmarkt ist selbstverständlich zu unterstützen, doch Herr Feurstein vergißt dabei kritisch anzumerken, daß der Bund bei der Behinderteneinstellung selbst mit einem beschämend schlechten Beispiel vorangeht.
Vielleicht sollte Herr Feurstein einmal mit seiner Landsfrau Gehrer sprechen, deren Ministerium mit 1.144 offenen Pflichtstellen 1998 am behindertenfeindlichsten abgeschnitten hatte“, erklärt die Behindertensprecher der Grünen, Theresia Haidlmayr. „Durch das Freikaufverhalten des Bundes gibt die Bundesregierung der Privatwirtschaft gegenüber ein denkbar schlechtes Beispiel ab.
Da nützt es nichts, wenn man mehr Mittel für den Behinderten-Arbeitsmarkt fordert, gleichzeitig aber den Unternehmen die Freikaufsmöglichkeit demonstriert“, so Haidlmayr, die für den öffentlichen Bereich ein Freikaufsverbot fordert.
Laut gesetzlicher Regelung muß auf jeweils 25 DienstnehmerInnen ein Behinderter eingestellt werden. Es gibt jedoch die Möglichkeit sich von dieser Verpflichtung quasi freizukaufen und 1.990 an den Ausgleichstaxfonds zu überweisen.
„Dieser Betrag müßte auf eine Höhe angehoben werden, der der tatsächlichen Kollektivvertragshöhe für diesen Arbeitsplatz entspricht. Doch eine solche Verschärfung geht nur, wenn der Bund selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Herr Feurstein ist gerne eingeladen, Gespräche mit jenen sieben Ministerien zu führen, die ihren Verpflichtung nicht nachgekommen sind“, schließt Theresia Haidlmayr.