Kein Fortschritt bei der Umsetzung von Behindertenanliegen
Der heute präsentierte Zwischenbericht der Regierung zum Umsetzungsstand des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 bringt nichts Neues.
„Die Regierung staubt alte Hüte ab und will sie uns als neu verkaufen. Was verständlich ist, denn die VertreterInnen von Schwarz und Blau haben nichts gemacht, was sieherzeigen könnten“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
Die präsentierten Gesetzesbeschlüsse stammen bereits aus der letzten und vorletzten Legislaturperiode. Erst nach mehrmaligem Nachfragen waren die RegierungsvertreterInnen bereit, das geplante Behindertengleichstellungsgesetz auch mit Einklagerechten auszustatten. Ein Behindertengleichstellungsgesetz mit einklagbaren Rechten ist seit Jahren die zentrale Forderung der Österreichischen Behindertenbewegung und der Grünen.