Konstruktive Lösung zwischen Bund und Ländern beim Pflegeregress
Viele Salzburgerinnen und Salzburger und deren Familien freuen sich, dass auf das oft hart erarbeitete Vermögen nicht mehr zugegriffen wird, wenn sie im Heim gepflegt werden müssen. Nun werden den Ländern die daraus resultierenden Kosten weitestgehend ersetzt.
„Das ist ein wichtiger Schritt, weil die Länder dieses Geld zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben im Pflege- und Gesundheitsbereich dringend benötigen“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach der Landeshauptleutekonferenz in Wien.
Salzburg entstehen durch den Wegfall des Pflegeregresses 2018 direkte Mehrkosten von 3,8 Millionen Euro. Dazu kommen Kosten von 530.000 Euro durch den Wegfall des Pflegeregresses bei Menschen mit Behinderung, was laut Haslauer „ein Gebot der Gerechtigkeit ist“.
Den Löwenanteil macht der Wegfall jener Zahler in Heimen aus, die selber für die Kosten aufgekommen sind. In Salzburg macht dies 2018 30,4 Millionen Euro aus. Hier soll eine länderspezifische Abrechnung vorgenommen werden, die tatsächlichen Kosten werden mit dem beschlossenen bundesweiten Rahmen von rund 210 Millionen Euro für die Selbstzahler voraussichtlich gedeckt werden können.
Die Gesamtsumme von 340 Millionen Euro bundesweit (Salzburg 34,7 Millionen Euro) für den gesamten Regress soll auch die Basis für die Abdeckung der Kosten im kommenden Jahr sein.
Wichtiges Signal bei Verwaltungsreform
Ein weiteres intensiv diskutiertes Thema war ein großer Schritt in der Verwaltungsreform. „Mit dem Verzicht auf wechselseitige Blockademöglichkeiten sowie der beschlossenen Rückführung des Auseinanderfallens von Grundsatzgesetzgebung beim Bund und Ausführungsgesetzgebung beim Land hin zu klaren Kompetenzzuordnungen ist hier auf Basis der Vorschläge der Landeshauptleutekonferenz ein wichtiges Signal gesetzt worden“, schloss Haslauer.