Grundsicherungsdebatte verläuft in die falsche Richtung
„Gerade in schwierigen Lebenslagen Sicherheit zu bieten, ist eine der primären Aufgaben des Staates. Dies darf aber nicht bedeuten, dass man undifferenziert das Füllhorn ausschüttet, welches nach vorliegenden Plänen schlechter qualifizierte Arbeitnehmer demotivieren würde“, stellt BZÖ – Ministerin Ursula Haubner heute nachdrücklich fest.
Wichtiger wäre es vielmehr, endlich eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe zu schaffen, die auch die Wohn- und Mietzinsbeihilfen umfasst, so Haubner wörtlich. Verschiedene Sozialhilfegesetze und Anspruchsgrundlagen in den einzelnen Bundesländern haben gerade für die ärmsten der Gesellschaft eine unverständliche Rechtsgrundlage geschaffen. Bisher ist die Vereinheitlichung immer am Widerstand der Länder gescheitert. Es ist ein Gebot der Stunde daran zu arbeiten, dass es zu der Sozialhilfe einen einfachen und unkomplizierten Zugang für all jene gibt, die staatliche Hilfe wirklich brauchen.
Sozialministerin Haubner fordert in diesem Zusammenhang, dass man den Weg der Stärkung von Familien weiter gehen muss. Es gibt dafür Instrumente, wie die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, den Kinderbetreuungsscheck oder den Wegfall der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. „Ich hoffe auch darauf, dass bewährte Maßnahmen, wie die Behindertenmilliarde und in deren Umfeld das Clearing, sowie die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz für Menschen mit Beeinträchtigungen beibehalten und sogar weiter ausgebaut werden“, erklärte die Sozialministerin.
Neben einer Stärkung für pflegende Angehörige und hier vor allem einer weiteren spürbaren Erhöhung des Pflegegeldes, sollen vor allem die Rahmenbedingungen für die Pflege zu Hause ebenfalls weiter verbessert werden.
„Eine effektive Armutsbekämpfung muss den Bogen von der Bekämpfung der Kinderarmut bis zur Sicherung eines würdigen Alterns spannen und die Lebenssicherung in schwierigen Situationen garantieren“, stellt Haubner abschließend fest.