BZÖ fordert Recht auf Unterstützung statt Gnadenakte der Behörden
„Immer unverständlicher und grotesker“, ist für die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ, Sozialsprecherin Ursula Haubner das derzeitige Chaos rund um die Pflege.
„Knapp zwei Wochen vor Auslaufen der Amnestie, liefern sich die politisch Verantwortlichen einen Kleinkrieg auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen – Ein Jahrmarkt der persönlichen Eitelkeiten und Befindlichkeiten bei SPÖ und ÖVP“ so Haubner.
Haubner fordert einen Runden Tisch mit Vertretern aller Parteien, den zuständigen Ministern bis hin zu Bundeskanzler und Finanzminister, den Ländern, den Hilfsorganisationen und den Seniorenvertretern: „Wenn die Regierung um 5 vor 12 keine vernünftige Pflegelösung, die sich die Menschen leisten können, zusammenbringt, dann muss sie sich eben kompetente Hilfe holen. Pflege ist zu wichtig, um sie diesem Regierungschaos zu überlassen. Die Zeit des Streits ist endgültig vorbei, jetzt muss endlich vernünftig gehandelt werden. Das was derzeit passiert ist nichts anderes als ein Betrug an den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen“, bekräftigt Haubner.
Das BZÖ verlangt vordringlich ein umfassendes Maßnahmenpaket bei der Pflege, das beispielsweise eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent oder die Einführung des Pflegeschecks beinhaltet. Ebenso fordert die BZÖ Sozialsprecherin und ehemalige Sozialministerin einen Rechtsanspruch auf Pflegeförderung, denn mit der jetzt beschlossenen Regelung sind die Betroffenen auf Gnadenakte der Behörden angewiesen, da die Bewilligung einer Förderung derzeit reine Ermessenssache ist.
„Die Menschen haben ein Recht auf Hilfe und nicht auf Almosen der Behörden“, so Haubner, die sich abschließend fragt, wo denn der von Bundeskanzler Gusenbauer im Wahlkampf groß versprochene Pflegefonds in der Höhe von 200 Millionen Euro bleibt:
Gusenbauer am 23. August 2006: „Mit einem solchen Fonds wären die gröbsten Probleme im Pflegebereich zu lösen“, zeigte sich Gusenbauer überzeugt, denn „es geht um eine vernünftige öffentliche Finanzierung des Pflegebedarfs und darum, dass die Menschen, die eine aufopferungsvolle Tätigkeit durchführen, entsprechend entlohnt werden.“