In seiner heutigen Sitzung befaßte sich der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen unter der Vorsitzführung von Abgeordneter Brundhilde Fuchs mit insgesamt 23 Petitionen und 5 Bürgerinitiativen und entschied über die weitere Vorgangsweise.
So wiesen die Abgeordneten die Petition Nr. 45 betreffend „Nein zur Bio-Medizin-Konvention“ dem Justizausschuss zur weiteren Behandlung zu.
Die Petition wurde von insgesamt 45.000 Personen unterschrieben und von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger (SPÖ), Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Mag. Johann Ewald Stadler (FPÖ), Theresia Haidlmayr (GRÜNE) und Dr. Volker Kier (LIF) dem Nationalrat übermittelt.
Die Unterzeichner sind der Ansicht, daß die vom Ministerkomitee des Europarates beschlossene Konvention diskriminierend und menschenverachtend ist, und fordern daher die Abgeordneten auf, diese nicht zu ratifizieren. Hauptkritikpunkt ist die in der Konvention festgehaltene Möglichkeit der fremdnützigen Forschung an einwilligungsunfähigen Personen.
Vertreter aller fünf Fraktionen sprachen sich in der heutigen Sitzung für die Abhaltung eines Experten-Hearings aus. ÖVP-Abgeordnete Rauch-Kallat wies darauf hin, daß die Konvention des Europarates für viele europäische Länder einen Fortschritt darstelle, es müsse aber verhindert werden, daß es zu einer Verschlechterung der Situation der Behinderten in Österreich komme.