Hofer: Bundesregierung hat ihr erstes Vorhaben offenbar schon vergessen

Keine Fortschritte bei Pflegereform – Corona darf dabei keine Ausrede sein

Norbert Hofer
Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Anfang Jänner besuchte de Bundesregierung das „Haus der Barmherzigkeit“ in Wien, um dort vollmundig anzukündigen, dass die Reform der Pflege in Österreich das erste große Projekt der neuen schwarz-grünen Koalition sein werde.

„Bei der Regierungsklausur zwei Wochen später war das Thema nicht einmal mehr auf der Tagesordnung – und bis heute gibt es keinerlei Entwicklung bei diesem so wichtigen und dringend notwendigen Vorhaben. Corona darf dabei keine Ausrede sein, weil Überlegungen für die langfristige Gestaltung der Pflege nicht vom Virus abhängig sind. Die Regierung sollte sich an ihre Ankündigungen erinnern und endlich ein Konzept vorlegen“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

Eine Zielsteuerungskommission mit Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden soll den Masterplan für die Pflege erarbeiten, wurde im Jänner 2020 verlautbart. Der Bundeskanzler versprach „mehr Geld“ für die Pflege sowie die Schaffung einer Pflegeversicherung sowie einen „Pflege-Daheim-Bonus“.

Der damalige Marketing-Besuch des Pflegeheimes der Regierung war bislang offenbar aber der einzige Schwerpunkt beim Thema Pflege, befürchtet Hofer: „Der Bonus für die häusliche Pflege wurde nur wenige Tage nach dem Regierungsausflug ins „Haus der Barmherzigkeit“ offenbar wieder abgesagt, als die Regierungsparteien den Antrag der FPÖ auf eine 50-prozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 3 sowie ein Zuschlag beim Pflegegeld für Demenzkranke von 25 auf 30 Stunden im Sozialausschuss des Parlaments ablehnten.“

Da es bei der Pflegereform offenbar noch keine Bewegung gibt, erinnert Norbert Hofer die Regierungsverantwortlichen an das FPÖ-Modell zur langfristigen Sicherstellung eines funktionierenden Pflegemodells:

Wir schlagen die Gründung einer Bundesgenossenschaft für Betreuungsleistungen vor. Diese arbeitet ohne Gewinnabsicht. Menschen, die Leistungen benötigen, können dieser Genossenschaft als Nutzungsberechtigte beitreten und je nach Bedarf Betreuungsleistungen stundenweise, entweder für nur kurze Zeit am Tag oder eben ganze 24 Stunden abrufen. Im letzteren Fall würden sich die Betreuungskräfte abwechseln. Damit werden endlich im Nahbereich der betreuungspflichtigen Personen Arbeitsplätze geschaffen.

Die Genossenschaft kümmert sich um die Lohnabrechnung, die Weiterbildung oder um Urlaubsersatz. Die erforderlichen Pflegeleistungen sollen weiterhin über die bekannten mobilen Dienste von Diakonie, Caritas, den Kleinen Sozialen Netzen und den vielen anderen Anbietern erbracht werden.

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