Die FPÖ hat heute im Sozialausschuss einen Antrag zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft eingebracht.
Aufgrund dieser freiheitlichen Initiative ist es zu einem Fünf-Parteien-Entschließungsantrag betreffend die Evaluierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes gekommen.
Für FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer ist das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. „Schon im letzten Regierungsprogramm war eine Evaluierung und Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft vorgesehen“, erinnert der freiheitliche Politiker.
„Und es ist schon länger bekannt, dass es ab 1. Jänner 2010 eine Nachbesetzung der Stelle bei der Behindertenanwaltschaft gibt. Trotzdem hat die Bundesregierung bisher noch keinerlei Ergebnisse vorgelegt.“ Jetzt sei dringendes Handeln angesagt.