Hofer: Rechnungshof kritisiert Vergabepraxis bei Pflegegeld

Einheitliches Begutachtungsverfahren gefordert

Norbert Hofer
FPÖ

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer hat im Nationalrat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es bei der Vergabe des Pflegegeldes in Österreich zu erheblichen Differenzen und damit zu Ungerechtigkeiten komme.

„Es hängt letztendlich davon ab, welche Versicherungsanstalt für den Pflegebedürftigen verantwortlich zeichnet. Ein und dasselbe Leiden wird völlig unterschiedlich bewertet. Meine diesbezüglichen Anträge im Parlament wurden von den Regierungsparteien leider noch nicht aufgegriffen“, erklärt Hofer.

Auch der Rechnungshof komme in seinem druckfrischen Prüfbericht über die Vergabe des Bundespflegegeldes zum Schluss, dass das Begutachtungsverfahren vereinheitlicht werden müsse, so Hofer. Außerdem betrage die Verfahrensdauer – diesmal im Bereich der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau sowie der ÖBB-Dienstleistungs Gesellschaft mbH – durchschnittlich bei mehr als 60 % der Erledigungen mehr als drei Monate.

Norbert Hofer: „Damit bestätigt sich, was wir aus anderen Bereichen, beispielsweise auch bei der Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, feststellen mussten: Die Verfahrensabläufe sind unbedingt zu beschleunigen. Viele pflegebedürftige Menschen sterben, bevor sie in den Genuss der notwendigen Unterstützung kommen. Rund jeder zehnte Anspruchsberechtigte erlebt die Auszahlung des Pflegegeldes nicht mehr.“

„Im aktuellen Prüfbericht bemängelt der Rechnungshof auch die regionale Unausgewogenheit bei der Beauftragung ärztlicher Gutachten. So erhielt beispielsweise ein Arzt für 402 Begutachtungen 60.000 Euro allein an Kilometergeld“, gibt freiheitliche Behindertensprecher zu bedenken.

Konkret schlägt der Rechnungshof der Politik abschließend vor, dass die Bemühungen um bundesweit einheitliche Qualitätsstandards bei den Pflegegeldbegutachtungen fortzusetzen wären. „Das ist ausgesprochen höflich formuliert. Ich hoffe sehr, dass die sogenannten Bemühungen tatsächlich bald einsetzen werden.“

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