"Die Koalition soll ihren Pflegestreit auf dem Rücken Pflegebedürftiger endlich beenden", fordert FPÖ-Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer.
„Die Inflationsanpassung des Pflegegeldes ist lange überfällig. Statt einander über die Medien auszurichten, wer wann was verabsäumt habe, sollen SPÖ und ÖVP endlich ein tragfähiges Paket schnüren“, fordert Hofer.
Diese Forderung sei im Zuge der Plenarwoche auch in Antragsform eingebracht worden. Unter anderem sehe sie Fördermöglichkeiten für die Betreuung auch unter Stufe 3 sowie die Ausstattung des Förderwerbers mit einem Rechtsanspruch vor. Die tendenzielle Ungleichbehandlung zwischen selbständigen und unselbständigen Pflegern sei zu beseitigen, der Scheinselbständigkeit vorzubeugen.
Die pflegebedürftigen Menschen in Österreich hätten sich von der rotschwarzen Regierung zu Recht mehr erwartet, befindet der freiheitliche Behindertensprecher. Umso mehr sei dies der Fall, als besonders die SPÖ rasches Handeln zugesagt habe, um die jahrelange politische Ignoranz im Pflegebereich auszugleichen.
„Stattdessen wird weiter gestritten“, kritisiert Hofer. „Wesentliche Erfordernisse, etwa im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung sind weiterhin in der Warteschleife. Es muss endlich ein Rechtsanspruch für die 24-Stunden-Betreuung sichergestellt und dazu die Möglichkeit geschaffen werden, nach einem eventuell ablehnenden Bescheid den Rechtsweg zu beschreiten. Die Regierung ist auch in diesem Bereich säumig“, stellt Hofer fest und fordert: „SPÖ und ÖVP sollen koalieren, nicht kollidieren.“