Sozialsprecherin von JETZT kündigt schnellstmögliche Reparatur an
In den letzten beiden Tagen erreichten die JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger Meldungen von Behindertenorganisationen, die eine Schlechterstellung aufgrund des in der letzten Woche beschlossenen Steuerreformgesetzes befürchten.
Durch die im Steuerreformgesetz beschlossene Steuerpflicht für die Ausgleichszulage besteht die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen die erhöhte Familienbeihilfe verlieren.
Weitreichende Auswirkungen sind dann zu befürchten, wenn gleichzeitig auch die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird. Hier wird die Beihilfe zukünftig gekürzt, da die Freibetragsgrenze überschritten wird.
„Menschen mit Beeinträchtigungen haben damit einen großen finanziellen Schaden zu befürchten. Ich werde daher in der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl, wenn wir den Wiedereinzug schaffen, einen Initiativantrag einbringen, um diese Lücke zu schließen und hoffe dabei auf eine breite Mehrheit im Sinne vieler Betroffener. Wir konnten bei der letzten Nationalratssitzung bereits wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreichen, etwa die Befreiung von der NoVA, die Erhöhung der Steuerfreibeträge oder eine Weichenstellung zur Verbesserung der persönlichen Assistenz, deshalb ist es wichtig, dass JETZT – Liste Pilz auch im zukünftigen Nationalrat vertreten sein wird“, sagt Holzinger.