Holzinger/JETZT: Sondersitzung bringt wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Zwei Anträge der JETZT-Sozialsprecherin im Behindertenbereich sollen heute beschlossen werden

Daniela Holzinger-Vogtenhuber
Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Die von Peter Pilz und dem Nationalratsklub JETZT einberufene Sondersitzung bringt auch wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.

Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, hat neben ihrem Antrag zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, der bereits auf der Tagesordnung stand, auch noch zwei Abänderungsanträge zum Steuerreformgesetz eingebracht, die Menschen mit Behinderung zugutekommen.

Holzinger dazu: „Gemeinsam mit dem Behindertenrat konnten wir noch zwei Abänderungsanträge vorbereiten, die hoffentlich eine Mehrheit finden, aber die Gespräche mit SPÖ und FPÖ verliefen bisher positiv.“

Im konkreten geht es um einen Antrag, der die Refundierung der NoVA für Menschen mit Behinderung (die 2010 abgeschafft wurde) wieder einführt.

Holzinger dazu: „Über Jahrzehnte wurde die Rückerstattung der NoVA für Menschen mit Behinderung praktiziert und die Streichung im Jahr 2010 stellte eine massive finanzielle Mehrbelastung dar und hat somit die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung zum Teil verunmöglicht. Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. Mit einem heutigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen.“

Auch der Antrag 508/A(E) von Holzinger zur Aufwertung der persönlichen Assistenz sollte heute beschlossen werden.

„Da die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bereits jetzt bundesweit einheitlich geregelt ist, müsste man dieses Modell auch auf Bereiche außerhalb der Arbeit ausdehnen, um hier für deutliche Verbesserungen nach bundesweit einheitlichen Standards zu sorgen, die vorherrschende Chancenungerechtigkeit zu beenden und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Der dritte Antrag, den Holzinger eingebracht hat, ist ein Abänderungsantrag, mit dem die Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erhöht werden sollen.

Holzinger hofft auch hier noch auf eine Mehrheit: „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert und es gibt somit einen Wertverlust von 65 Prozent, was unbedingt geändert gehört. Ich hoffe, dass auch dieser Antrag, im Sinne vieler Menschen mit Behinderung, heute noch eine Mehrheit findet. Die SPÖ hat jedoch eine eigene Initiative angekündigt. Mir geht es aber in erster Linie darum, dass wir diese finanzielle Verbesserung für Menschen mit Behinderung heute beschließen können, ganz egal von wem der Antrag dann schlussendlich stammt.“

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