JETZT: Vorschläge der Regierung laufen auf eine jährliche Kürzung des Pflegegeldes hinaus
Pflegebedürftige Menschen erhalten in Österreich je nach Pflegestufe ein sogenanntes Pflegegeld. Die siebenstufige Skala bemisst sich dabei am Pflegebedarf der jeweiligen Person und sieht zwischen 157 Euro in Pflegestufe eins und 1.688 Euro monatlich in Pflegestufe sieben vor.
Die Fixbeträge unterliegen dabei einem inflationsbedingten Kaufkraftverlust. Seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 hat so das Pflegegeld in der höchsten Stufe sieben bereits rund 600 Euro an Kaufkraft eingebüßt.
Eine untragbare Situation wie Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, meint: „Eine Politik, die sehenden Auges eine jährliche Geldentwertung für pflegebedürftige Menschen hinnimmt, daran grundsätzlich nichts ändern will und sich für fallweise und unzureichende Erhöhungen einzelner Stufen auch noch feiert, hat kein soziales Gewissen! Eine Anhebung des Pflegegeldes beispielsweise ab Stufe vier, so wie dies die Bundesregierung plant, bedeutet nichts anderes als Menschen mit bis zu 160 Stunden monatlichem Pflegebedarf gänzlich im Stich zu lassen und die Zukunft des Pflegegeldes weiterhin dem Gutdünken der Parteipolitik auszuliefern.“
Der entsprechende Antrag der Liste JETZT auf Valorisierung wurde durch die Stimmen der Koalition vertagt.
Gleichzeitigt tagt heute der Verfassungsausschuss des Parlaments, in dem die Regierungsparteien die jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung beschließen werden.
„Die Regierung zeigt hier ihr wahres Gesicht. Pflegebedürftige Menschen werden der Geldentwertung ausgeliefert, für die Parteien aber wird die Teuerungsabgeltung der Parteienförderung beschlossen und auch noch die Regeln für Wahlkampfkosten und Spendenoffenlegung großzügig angepasst. Das ist grotesk und unwürdig“, kritisiert Holzinger.
Rudolf Tischlinger
25.03.2019, 15:06
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Daniela Holzinger!
(Familien- und Sozialsprecherin der Liste Pilz)
Wie Sie sehen, habe ich schon mehrmals (seit 2017) dieses unten angeführte Problem aufgezeigt.
Da bis heute nichts heraus kam, versuche ich es erneut.
Bitte, unterstützen Sie unser (dieses) Problem und leiten sie dieses Anliegen
an die Zuständigen Gremien im Nationalrat weiter.
Freundliche Grüße
Rudolf Tischlinger
Ihr Schreiben.
Sehr geehrter Herr Tischlinger!
Wie Sie richtig aufzeigen, haben alle Parteien im Wahlkampf die Umsetzung einer Unterhaltsgarantie, wie von Peter Pilz in der Puls4 Elefantenrunde initiiert, versprochen.
Bereits in der ersten Sitzung der neuen Gesetzgebungsperiode wollte ich Nägel mit Köpfen machen und habe einen Antrag vorgelegt. Dieser wurde mit Regierungsmehrheit abgelehnt.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/UEA/UEA_00006/index.shtml
Daher habe ich weitere Anträge eingebracht, die nun im Familienausschuss liegen und von mir immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, zuletzt in der Familienausschusssitzung der letzten Woche. Das Ergebnis ist dabei immer das gleich – entweder ÖVP oder FPÖ stellen den Antrag auf Vertagung.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00001/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00331/index.shtml
Nicht nur Sie, sondern auch ich bekomme keine Antworten, obwohl wir die rasche Hilfe für viele Personen, die vom Unterhaltsvorschuss finanziell abhängig sind, immer wieder einfordern und auf die Tagesordnung setzen, tut sich in dieser Sache nichts. Die Familienministerin verweist immer wieder darauf, dass es im Justizressort eine Arbeitsgruppe gibt und eine Umsetzung frühestens in 3 Jahren zu erwarten ist.
Dies ist für mich so nicht akzeptabel und ich werde immer wieder auf das gebrochen Versprechen hinweisen. Es braucht schnellstmöglich eine Unterhaltsgarantie basierend auf einer aktualisierten Kinderkostenanalyse, die auch jene Kinder über 18 erfasst, die noch Anspruch auf Familienbeihilfe haben.
47% der Ein-Eltern-Haushalte sind laut einer EU-SILC Studie aus dem Jahr 2017 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, oftmals da keine oder zu niedrige Unterhaltsleistungen getätigt werden.
Alle Kinder sollten die gleichen Startbedingungen vorfinden und auch Ihre Kinder sollten aufgrund der fehlenden Unterhaltsleistung nicht von der Möglichkeit eines Studiums ferngehalten werden. Ich verspreche Ihnen weiterhin dafür zu kämpfen und die Regierung so lange mit dem Thema zu nerven, bis etwas geschieht.
Vielleicht können auch Sie einen Beitrag dazu leisten indem wir Ihren Fall gemeinsam öffentlich machen? Neben dem politischen ist auch der öffentliche Druck ein wichtiges Instrument um weiter Bewegung in die Sache zu bringen.
Falls Sie daran Interesse haben, setzen Sie sich bitte mit meinem Mitarbeiter Michael Lindenbauer (michael.lindenbauer@listepilz.at) in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Holzinger-Vogtenhuber BA
Abgeordnete zum Nationalrat
Parlamentsklub Liste Pilz
1017 Wien, Österreich
daniela.holzinger@parlament.gv.at
http://www.listepilz.at