ÖVP-Behindertensprecher erfreut, dass Behindertensprecherin der Grünen die Qualität des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkennt
Erfreut zeigte sich der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg darüber, dass mittlerweile auch die Behindertensprecherin der Grünen Theresia Haidlmayr zur Erkenntnis gekommen sei, dass Präsident Spindelegger kein Gegner der barrierefreien Ausgestaltung des Nationalratsitzungssaales ist, sondern das Gegenteil der Fall sei. „Spindelegger ist für seinen Einsatz für behinderte Menschen in Österreich als auch auf europäischer Ebene bekannt“ und es sei vollkommen unglaubwürdig, ihm Gegenteiliges unterstellen zu wollen, so Huainigg.
Barrierefreiheit solle ein Anliegen über alle Parteigrenzen hinaus sein, betonte Huainigg weiter. Er schließe sich daher dem Vorschlag der SPÖ-Behindertensprecherin nach einem gemeinsamen lösungsorientierten Gespräch aller Parteien, in welchem die verschiedenen Möglichkeiten für den barrierefreien Umbau des Nationalratssitzungssaales diskutiert werden sollen, an. „Es gibt kein Patentrezept für Barrierefreiheit. Daher ist es für eine optimale Lösung sinnvoll, verschiedene Varianten gemeinsam mit betroffenen Experten zu besprechen“, sagte Huainigg.
Offenbar habe nun auch Theresia Haidlmayr zur Kenntnis genommen, dass das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) eine gute Grundlage für die Durchsetzung der Barrierefreiheit und die Gleichstellung behinderter Menschen darstellt, sieht Huainigg „das einzig Begrüßenswerte“ an der derzeitigen Diskussion.
„Wenn Haidlmayr nämlich Präsident Spindelegger mit einer Klage nach dem BGStG droht, will sie bewusst das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz als das ihr geeignet erscheinende Durchsetzungsinstrument nutzen“, so der ÖVP-Behindertensprecher. „Doch sie übersieht, dass es Spindelegger keinesfalls um die Diskriminierung behinderter Menschen, sondern um das Auffinden optimaler Lösungen geht.“