ÖVP-Behindertensprecher: Konstruktive Beiträge sind jetzt gefragt: Länder sind bei der Mitfinanzierung gefordert
Einen äußerst wichtigen Input für eine rasche Lösung im Pflegebereich sieht der Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, im Vorschlag von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein.
„Betroffene Menschen erwarten sich eine rasche legale Lösung und wollen für ihre Pflege nicht länger kriminalisiert werden. Mit dem Vorstoß zeigt Martin Bartenstein, dass die ÖVP dem Thema Pflege eine hohe Bedeutung zumisst und schnelle leistbare sowie individuell gestaltbare Lösungen ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen“, so Huainigg heute, Donnerstag. Kritik ohne entsprechende alternative Lösungsvarianten aufzuzeigen, wie es die Gewerkschaft und Ländervertreter derzeit betreiben, halte er für kontraproduktiv.
Der Pflegebereich sei so vielfältig, dass es ein Bündel an Maßnahmen brauche, um jedem Betroffenen zu ermöglichen, seinen Vorstellungen entsprechend zu leben.
„Pflege und Assistenz für Menschen mit Behinderung darf jetzt kein Wahlkampfthema mehr sein. Es geht um einen nationalen Schulterschluss, bei dem alle Ebenen der Politik und der Interessensvertretung gemeinsam im Sinne der pflegebedürftigen, alten und behinderten Menschen agieren müssen“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher. Dank Martin Bartenstein, der ein erstes tragfähiges Modell für eine 24-Stunden-Betreuung auf den Tisch legt, sei nun endlich wieder Bewegung in die Sache gekommen.
Huainigg wies die heute von Soziallandesrat Haider geübte Kritik der Unfinanzierbarkeit des Bartenstein-Modells entschieden zurück: „Bis zu 3.000 Euro entsprechen in etwa jenen Ausgaben, welche die Länder für die Heimunterbringungen zahlen. Die Integration in die Gesellschaft durch Betreuung zu Hause und durch die Unterstützung der pflegenden Angehörigen müsste den Ländern ebensoviel wert sein. Es ist doch schon verwunderlich, dass die Bundesländer für die Heimunterbringung fast dreimal soviel Mittel ausgeben wie für die mobile Betreuung und Pflege, obwohl sich die überwiegende Mehrheit der Menschen eine Betreuung Zuhause wünschen“, so Huainigg.
Besonders krass sei die Unterbringung von jungen behinderten Menschen in Altersheimen, die mangels Finanzierungsmodellen von ambulanten Alternativen immer wieder vorkommen.
Die Bedürfnisse von alten und behinderten Menschen seien teilweise sehr unterschiedlich. „Während es bei älteren Menschen um das Altwerden in Würde geht, steht bei behinderten Menschen die Führung eines selbstbestimmten Lebens im Vordergrund. Menschen mit Behinderung wollen aktiv am Erwerbsleben und an der Gesellschaft teilhaben“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher.
Die Persönliche Assistenz, wie sie der Bund bereits seit 2003 im Bereich der Arbeitswelt zur Verfügung stelle, habe sich sehr gut bewährt und ein weiterer Ausbau im privaten Lebensumfeld müsse unser aller Ziel sein. Diese könne aus kompetenzrechtlichen Gründen jedoch nur gemeinsam mit den Bundesländern umgesetzt werden. „Ich bin mir sicher, dass es dazu auch ein deutliches Bekenntnis des Sozialministers geben wird“, so Huainigg abschließend.
Gerhard Lichtenauer,
13.02.2007, 09:20
@ Maria Bretzl: Stimmt „An die denkt niemand“ – Pflegende Nahestehende: Keine Lobby, keine Interessensvertretung, wenig übrige Zeit & Kraft, keine Beachtung. Wir werden von den Medien ignoriert, von den Politikern im Stich gelassen, von den Ökonomen einkalkuliert, von den Behörden sekkiert und von einer angeblichen Solidargemeinschaft im Regen stehen gelassen! Aber wir schöpfen Kraft aus der Tatsache, dass wir das Beste für unsere Lieben tun.
maria bretzl,
13.02.2007, 08:28
zum thema € 3000,00zu wenig, was bekommen Eltern von erwachsenen behinderen, die rund um die Uhr für ihre erwachsenen Kinder da sind und sie nicht in ein Heim geben wollen, sie müssen sogar noch bis zum 27. Lebensjahr für dren Lebensunterhalt aufkommen und danach reicht der gesetzl. auch nicht aus, was ist mit den vielen Eltern?? An die denkt niemand.
Gerhard Lichtenauer,
10.02.2007, 16:34
Dem Vorschlag von Minister Bartenstein ist tatsächlich gutzuhalten, dass die Pflegediskussion nach fünf Monaten Ausblendung, wieder aufgenommen wurde. Die Ausführungen am Schluß des Artikels über Persönliche Assistenz sind zwar gut gemeint, ins Regierungsprogramm haben es diese berechtigten Forderungen jedoch nicht geschafft, auch ÖVP-regierte Länder stellen sich quer – obwohl gerade im Konzept eines „Persönlichen Assistenz- Budgets“ bzw. wirklich bedarfsgerechtem Pflegegeld die einzig vernünftige Lösung der ganzen Pflegemisere zu finden wäre.
Günther Breitfuß,
09.02.2007, 08:12
Es ist ein mehr als naheliegender Gedanke, persönliche Assistenz auch für alte Menschen zur Verfügung zu stellen. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass ein Altwerden in Würde in irgendeiner Weise den Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an der Gesellschaft mindern kann. Aus unseren Erfahrungen der Persönliche Assistenz GmbH hier in Oberösterreich, kann ich nur feststellen, dass die Bedürfnisse der Einzelnen generell sehr unterschiedlich sind. Ich halte es für problematisch, Menschen mit Unterstützungsbedarf von vorne herein zu kategorisieren. Das führte schließlich zu der jetzigen Situation, dass Unterstützungsdienste für Menschen einer Kategorie Menschen einer anderen Kategorie verwehrt bleiben. Das ist auch Sicht der Betroffenen nicht nachvollziehbar.
Noch kurz zum vorgeschlagenen Modell: Eine tägliche 24-Stunden-Assistenz um 3.000,- pro Monat muss mir erst vorgerechnet werden. Ich wäre interessiert, welchen Lohn man sich für die AssistentInnen bzw. BetreuerInnen sich da gedacht hat.