Huainigg: Einsparungen schmerzhaft, aber notwendig – Budget muss Weichen für die Zukunft stellen

Aufhebung des diskriminierenden Kündigungsschutzes und Erhöhung der Ausgleichstaxe sollen Chancengleichheit für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt bringen

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

„Ein ausgeglichenes Budget ist notwendig, um unseren Sozialstaat zu erhalten! Auch wenn die Einsparungen, gerade im Sozialbereich, sehr schmerzhaft sind, müssen wir über den Tag hinaus in die Zukunft blicken und Strukturreformen einleiten, um unser Sozialsystem langfristig zu sichern. Letztlich sind diese strukturellen Reformen auch unabdingbar, um nicht ein zweites Griechenland oder Irland zu werden“, erklärt Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, bei der heutigen Budgetdebatte im Hohen Haus.

Huainigg weist auf die positive Entwicklung hin, wonach wir am österreichischen Arbeitsmarkt einen neuen Beschäftigungsrekord erreichen. „Von dieser positiven Entwicklung müssen auch Menschen mit Behinderungen profitieren“, fordert Huainigg und zeigt auf, dass strukturelle Maßnahmen auch hier unabdingbar sind: „Denn der Ausgleichstaxfonds – jener Topf also, in den Unternehmer/innen einzahlen, die weniger behinderte Arbeitnehmer als vorgeschrieben einstellen – steht mit 10 Millionen Euro in der Kreide. Dabei spielte die Aktion 500 eine wesentliche Rolle. Durch eine krasse politische Fehlentscheidung wurden dafür insgesamt 29 Millionen Euro ausgegeben, ohne dass der ehemalige Sozialminister nachhaltige Beschäftigungen von behinderten Menschen sichern konnte. Um den Ausgleichstaxfonds zu sanieren, wurde die Ausgleichstaxe nun erhöht.“

In diesem Zusammenhang weist Huainigg auf eine weitere strukturelle Neuerung hin: „Ebenfalls soll der erhöhte Kündigungsschutz bei Neuanstellungen für die ersten vier Jahre ausgesetzt werden. Der Kündigungsschutz hat sich in den letzten Jahren als starke Benachteiligung für behinderte Menschen bei der Jobsuche erwiesen“, resümiert der ÖVP-Behindertensprecher: „Durch beide Maßnahmen sind verbesserte Chancen behinderter Menschen am Arbeitsplatz zu erwarten. Notwendig wird es sein, dass die Leistungsfähigkeit von behinderten Menschen mehr im Vordergrund steht und Betriebe anregt werden, behinderte Menschen zu beschäftigen. Wenn ein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden muss, muss das Bundessozialamt an Stelle der bürokratischen Kündigungsschutzverfahren aktive Vermittlungsmaßnahmen und Zusatzausbildungen anbieten. Dieser Beschäftigungsschutz soll den Kündigungsschutz effektiv ersetzen. Bei ungerechtfertigten Kündigungen behinderter Menschen sieht das Behindertengleichstellungsgesetz Möglichkeiten vor, sich dagegen zu wehren.“

Zum Pflegegeld erklärt Huainigg: „Im Internationalen Vergleich setzt das Pflegegeld schon bei sehr geringem Pflegeaufwand an. Eine Änderung in den Pflegestufen 1 und 2 bei Neuzugängen ist zu vertreten, wenn kein wirklicher Pflegebedarf vorliegt. Das Pflegegeld kann kein Ersatz für geringe Einkommen sein. Das kann es nicht leisten, hier müssen wir den Hebel an anderer Stelle ansetzen. Behinderte Menschen sollen für ihre Arbeit eine entsprechende Entlohnung und Leistungsentschädigung bekommen. Die Arbeit eines behinderten Menschen ist genauso viel wert wie die Arbeit eines nicht behinderten Menschen. Wichtig ist mir, dass niemand, der derzeit Pflegegeld bezieht, dieses gestrichen bekommt!“

„Zu den wichtigsten Weichenstellungen für die Zukunft gehört im Sozialbereich die Einrichtung eines Pflegefonds, mit dem die steigenden Pflegeleistungen abgedeckt und weiter entwickelt werden können. Angesichts der demographischen Entwicklung ist das ein dringend notwendiger Schritt. Um all diese Vorhaben umsetzen zu können, ist ein ausgeglichenes Budget notwendig“, sagt Huainigg.

Auch die Umsetzung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden wird in der Budgetdebatte thematisiert: „Gespräche mit den Bundesminister/innen ergaben, dass einige von ihnen aufgrund des Umfangs eine fristgerechte Umsetzung der Behindertengleichstellung flächendeckend nicht erfüllen können. Beispielsweise wurde von allen Polizeidienststellen in Österreich ein Drittel bereits barrierefrei adaptiert. Die fehlenden Adaptionen kann das Innenministerium aber bis 2015 organisatorisch nicht leisten. Ähnliche Probleme hat das Unterrichtsministerium. Daher soll es für die Bundesministerien eine Ausnahmeregelung bis 2019 in begründeten Fällen geben“, erklärt Huainigg und betont dabei: „Grundvoraussetzung ist jedoch, dass das jeweilige Ministerium auf seiner Homepage einen Etappenplan zur Umsetzung der Barrierefreiheit in den nächsten Jahren veröffentlicht und diesen auch erfüllt. Dadurch ist gewährleistet, dass 2019 die endgültige Deadline in diesem Bereich gehalten wird.“

In Zusammenarbeit mit der SPÖ-Behindertensprecherin konnte Huainigg verhindern, dass das Behindertengleichstellungsgesetz generell für alle Bereiche bis 2019 verschoben wird. „Das wäre vor allem ein Bruch des Vertrauensschutzes für jene Wirtschaftsbetriebe, die schon jetzt in die Barrierefreiheit investiert haben. Wir müssen über den Tag hinaus in die Zukunft blicken und die dringend benötigten Strukturreformen in Angriff nehmen!“

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0 Kommentare

  • Die im ersten Absatz eingefügte Floskel „damit wir nicht ein zweites Griechenland oder Irland werden, fordert zu einer Antwort heraus.
    Die FINANZALCHEMISTEN der international tätigen Banken, Hedgefonds etc., die all diese Krisen hervorrufen, werden mit keinem Wort erwähnt, nur die Folgen werden dann auf die Bevölkerung abgewälzt.
    Wie dieses Spiel funktioniert kann man vielfach nachlesen und das es funktioniert wird durch die Verflechtung von Politik und Wirtschaft erst möglich.
    Die Folgen dieses Tuns den Menschen der jeweiligen Länder aufzuhalsen und ihnen noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen, finde ich infam.
    Und ebenso schlimm finde ich, wenn gewählte Abgeordnete dieses Spiel mitspielen, aus welchen Gründen auch immer

  • @Franz-Joseph Huanigg: Danke für die Erklärungsversuche. Aber genau die von Ihnen angesprochene fehlende Statistik bei den Landespflegegeldbeziehern wirft doch eine andere Frage auf und setzt genau beim viel zitierten falschen Hebel an: Strukturell gehört etwas getan, bevor ein deartiger Kahlschlag überhaupt gerechtfertigt ist, od.? Kündigungsschutz-Änderung ist prinzipiell sicher kein schlechter Ansatz; sie schreiben jedoch auch, dass der Fonds in der Kreide steckt. Dazu zwei Fragen: 1) Warum hat man dann nicht richtig (hoch) erhöht? und 2) wenn jetzt der Pflegefonds in den Himmel gelobt wird, ist nicht die Gefahr, dass einem solchen dasselbe Schicksal droht? DANKE f. weitere Richtig- und Klarstellungen! Jakob Putz

  • Eine Stellungnahme zu den Kommentaren finden Sie im Webblog meiner Homepage http://www.franzhuainigg.at/.
    FJH

  • So ein Schmarrn!!!!!
    Herr Huainigg wurde so hinaufgelobt, weil er natürlich am Besten? weiß, wie es Behinderten Menschen so ergeht und was sie brauchen —- und jetzt dieser Blödsinn, den er von sich gibt — sowas nennt man wohl Gehirnwäsche, oder brave Anpassung an seine Partei?

  • „Huainigg weist auf die positive Entwicklung hin, wonach wir am österreichischen Arbeitsmarkt einen neuen Beschäftigungsrekord erreichen.“

    Ein Schelm, wer denkt, dass sich diese positive Entwicklung nicht w e g e n sondern t r o t z der derzeitigen Regierung ergeben hat!

  • @theresia haidlmayr: Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen!

    Nur vielleicht, dass manche, ja um nicht zu sagen der Großteil, dem Irrtum aufgessessen ist, dass FJH ein „anderer“ Abgeordneter ist, der Interessen wirklich vertritt. Stöbert man jedoch im Archiv hier, so zeichnet sich FJH durch philosophische Kommentare, die Großteils nichts sagend sind, aus.

    Hat er wirklich geglaubt, dass das alleinige Luft holen des FJH schon staunen unter den Betroffenen auslöst?

    Bleibt nur einzig die Zeit, an der er dann auch politische Geschichte ist, also spätestens 2014, und sich dann bei jeder nicht beseitigten Barriere an seine Unterstützung dieser Idiotie erinnern darf …

  • Ich bin nicht fassungslos über Franz Joseph. Er hat sich seiner Partei ÖVP verpflichtet und dafür eben sein Mandat bekommen. Jetzt löst er in Demut und Gehorsam ein, was seine Partei eben erwartet. Dass sich die Gnaden Demut und Gehorsam nicht mit den Lebensrealitäten der zu vertretenden Menschen decken, das wissen wir ja aus anderen Bereichen auch. Da fällt mir spontan als christlich soziale Wertegemeinschaft die katholische Kirche ein.
    Franz Joseph weiß ganz sicher, dass er da lauter Blödsinn verzapft, er muss eben alles dafür geben (und somit viel aufgeben), damit er seine Parteipflicht erfüllen kann. Jetzt musste er halt die Menschen mit Behinderungen „hinter sich“ lassen um seine Parteiversprechen einhalten und in seiner Partei bleiben zu können.

  • Soweit alles schon gesagt und ich auch enttäuscht.

    Wir brauchen keine selbst betroffenen „BehindertensprecherInnen“ in den Parteien, die UNS erklären, warum gültiges Recht umgangen und mit Füßen getreten wird.

    Nur ja dir Reichen nicht abzocken – leichter gehts bei Menschen mit Behinderungen. Und die Angehörigen lassen sich auch bis zum eigenen Ende auslutschen, weil sie ihre Familienangehörigen nicht so leicht in ein Heim abschieben. Damit spekuliert die Politik.

    Und schon gehört, lieber Franz-Joseph, dass Barrierefreiheit ALLEN Menschen zugute kommt und erheblich zur Unfallprophylaxe beiträgt?

    Die Erhöhung der lächerlichen Ausgleichstaxe und das Hinausschieben des Kündigungsschutzes wird keine zusätzlichen Arbeitsplätze für MmB schaffen, dessen bin ich mir sicher. Die Wirtschaft wird es uns selbst vorleben.

  • ich hatte vor franz-joseph großen respekt und schätzte seine arbeit im bereich persönliche assistenz und euthanasie. was er uns aber da an kaltschnäuzigem politikersprech auftischt, zerstört jede gemeinsamkeit. vielleicht ist ihm nicht mehr bewußt, daß viele behinderte menschen und alte frauen (stufe 1 u 2) nicht zu den millionären und den vermögendsten övp-kreisen zählen. sein posting ist für einen betroffenen politiker (den behindertenpolitiker sollten wir in zukunft streichen) eine riesensauerei. hier redet ein neoliberaler övp´ler, kein betroffener kollege. in einer zeit, wo wir ihn am dringendsten gebraucht hääten, fällt herr huainigg uns in den rücken. hinter dem katholischen gesäusel steckt nur ein schäbiger eigensüchtiger charakter. mit mit dem heutigen tag sollten wir davon ausgehen, daß franz-joseph huainigg sich aus der behindertenbewegung verabschiedet hat. adieu, unsere wege haben sich getrennt.

  • Wirklich engagiertes in Behindertenfragen hat man von Huainigg doch eh nur gehört, wenn es zufällig parallel zum katholischen Kurs des ÖVP-Mutterschiffs ging (Abtreibung, Sterbehilfe). Doch auch die Kirche, die die jetzigen Kürzungen ja kritisiert, hat sich in der ÖVP den Wirtschaftsinteressen unterzuordnen. Man könnte das Budget ja auch über Vermögenssteuern sanieren. Aber Pflegegeldbezieher sind halt das leichtere Ziel.

  • Herr Dr. Huainigg und Frau Dr. Karl können sich die Hand geben: beide tun für Personen, denen sie am meisten zugetan sein sollten, Behinderte und Wissenschaftler, nix und folgen ihrem Chef linientreu.
    „Na sicher werden mehr Behinderte eingestellt werden, wenn der Kündigungsschutz 4 Jahre ausgesetzt wird.
    Boah, bei einer Erhöhung von 3, 93 bzw. 113 Euro der Ausgleichstaxe wird´s bald einen gewaltigen Geldregen geben!!“ sarcasm off
    Frag mich nur, warum Huainigg´s Kollege Landeshauptmann Sausgruber eine Verfassungsklage gegen das Budget einbringen will!?
    „Bitte , Bitte Herr Dr. Huainigg , spenden`S sofort für den Bau des Koralmtunnels, dann haben`S wieder was für die WIrtschaft getan!“ sarcasm off

  • Ich schließe mich den hier getätigten Äusserungen ebenfalls an.
    Ganz besonders:
    @Kurt Maier, ZBVP und
    @Martin Ladstätter!
    Und ich schließe ergänzend noch ab:
    Wozu benötigen wir Behindertensprecher, die zugunsten ihrer eigenen Karriere sogar so weit gehen und die durch sie vertreten sein sollenden Personengruppen auch noch verarschen. Also, das beherrschen die übrigen Politiker ohnehin perfekt, hierzu bedarf es keiner ebenfalls kostspieligen Installation eines parteifreundlichen Behindertensprechers.

  • Es kommt noch ein ganz wichtiger Aspekt dazu: viele Menschen, die in der Stufe 1 oder 2 sind und sich mit Hilfe der Familie, der Nachbarschaft etc. gerade noch durchwursteln können würden bei der geplanten drastischen Einengung der Zugangsbedingungen in Zukunft zuhause nicht mehr überleben können.
    Das bedeutet, dass dieser riesengroße Personenkreis in einem Pflegeheim landen würde weil die Menschen die nötige Hilfe nicht mehr bezahlen könnten.
    Das bedeutet einen immensen Verlust an Lebensqualität und eine gewaltige Explosion der Kosten – genau das, was es zu vermeiden gilt und worunter die Länder und vor allem die Gemeinden zunehmend leiden.

    So einen Schwachsinn gerade als ÖVP-Politiker zu vertreten macht mich fassungslos!!!

    Mir tun nicht nur die Betroffenen Leid ob dieses Zynismus´ sondern auch die notleidenden Gemeinden und die Länder! In dieser Partei weiß offensichtlich die Rechte nicht was die Linke tut.

  • So ein Statement hätte ich mir von Dr. Huainigg als Betroffenen und Behindertensprecher, den ich als intelligent einschätze, nicht erwartet – Zu der Verlängerung der Umsetzung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden: Irgendwie musste diese Maßnahme begründet werden, da sie verfassungswidrig ist!

  • Die Angelegenheiten behinderter Menschen bei „schönem Wetter“ zu vertreten ist leicht, aber in stürmischen Zeiten sollte man dies ebenfalls tun und nicht gleich umfallen. Schade, Chance vertan!!

  • Offen gesagt verstehe ich nicht, warum alle sich so über Huainigg wundern und wirklich glaubten, er würde sich in eine andere Richtung äußern. Er hat aus meiner Sicht IMMER schon die Linie der ÖVP vertreten, bloß, dass es in der Vergangenheit ni´cht so auffiel. Und bei den anderen Behindertensprechern ist es nicht anders.
    Man nenne mir bitte EINEN, der sich einmal GEGEN seine Partei geäußert hat. (Was passiert, wenn die Behindertensprechern den Parteien unangenehm werden hat sich ja bei Theresa gezeigt). Traurig, aber leider die Realität. Bei den Senioren sieht es anders aus. An denen hängen zu viele Wähler dran, als dass man ihre Interessensvertretung einfach auf Linie „trimmen“ könnte.

  • Die Wahrheit, wie es zur PRIVATISIERUNG DER PFLEGE bei den Neuzugängen in den Pflegestufen 1 und 2 gekommen ist:

    Zuerst hat man diverse Einsparungsvarianten bei den dereitigen Pfflegegeldbeziehern gesucht und errechnet, was sie an Einsparungen bringen würden. Da man dann kapiert hat, dass es verfassungsrechtlich bedenklich ist, bereits zuzerkannte Pflegegeldleistungen zu kürzen, hat man sich die Neuzugänge der letzen Jahre angeschaut und ist drauf gekommen, dass fast bei allen Neuzugängen – no na – die Pflegestufen 1 oder 2 zuerkant werden. Also war klar, dass dort am meisten zu holen ist. UND AUSSCHLIEßLICH DARUM IST GEGANGEN!

    Darum versteh ich den Schaß von Huainigg’s Argumentation nicht.

    Man stelle sich vor, ein im Parlament vertretener Seniorenvertreter prescht mit solch unsinnigen Argumenten, die gegen jene Interessen (nämlich der Senioren!) sind, die er eigentlich im Parlament verteten sollte, vor.

    Völlig unvorstellbar, oder?

  • Die Aufhebung des Kündigungsschutzes für behinderte Menschen sei schon lange ein Wunsch der Wirtschaft, den sie mit der Verbreitung von Vorurteilen durchzusetzen versuchte, zudem sei in den vergangenen Jahren der Kündigungsschutz auf Drängen der Wirtschaft durch die Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetztes massiv gelockert worden. Leider ist es ist viel einfacher, die Ausgleichstaxe aus der Portokasse zu bezahlen, Menschen mit Behinderung aus dem Erwerbsleben und somit ins Out zu drängen. Von Integration und Chancengleichheit kann man leider nur Träumen.
    Bin sprachlos, wie Menschen mit Behinderung in Österreich von der Politker vorgeführt und verarscht werden…

    Mfg
    Siegfried BVP

  • „… wenn kein wirklicher Pflegebedarf vorliegt …“
    Was ist bitte ein wirklicher Pflegebedarf? Diese frage hätte ich vom Verfasser gerne beantwortet. Wie kann ein direkt Betroffener der Zerstückelung der Pflegevorsorge zustimmen und das alles auch noch verteidigen?
    Und ich habe Dir, Franz-Joseph bei den letzten Wahlen, da Theresia nicht mehr kandidiert hat, eine Vorzugsstimme gegeben. Ich schäme mich dafür und bin sehr traurig!

  • Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg ist die gleiche FEHLBESETZUNG wie BM Rudolf Hundsdorfer … Euch will keiner mehr … Nehmt euren Hut und geht, damit Menschen mit Behinderung vom Menschen vertreten werden die noch ein soziales GESPÜR haben … trotz allem °Danke und GEHT“!

    Bin sprachlos, wie Menschen mit Behinderung in Österreich von der Politker vorgeführt und verarscht werden…

    Bin gespannt, wer sich heuer zur Zertifizierung von Behindertenvertrauenspersonen am 3. Dezember ins Bundessozialamt traut und sich feiern läßt…

    …bisher waren sowohl der Unsozialminister Hundsdorfer wie auch der Unbehindertensprecher Huainigg bei dieser jährlichen Veranstaltung!


    +++ Pfui Teufel +++ Geht doch zu Licht ins Dunkel und lässt euch feiern…








  • Ich bin fassungslos, wie kann man so einen Unsinn schreiben oder schreiben lassen. Es ist nicht zu glauben …

  • und ich möchte noch dazu sagen, dass vor allem kinder derzeit, obwohl sie oft sehr hohen pflegebedarf haben, nur in den stufen 1 und 2 eingestuft werden und das jetzt wohl auch nicht mehr werden. genauso ist für menschen mit lernschwierigkeiten oder mit psychischen beeinträchtigungen oft nur die stufe 1 und 2 drinnen gewesen, obwohl sie weit mehr bedurft hatten. bekommen haben sie es nicht, weil das pflegegeld auf diese gruppe nur wenig rücksicht nimmt.
    zum kündigungsschutz will ich dich noch aufklären: er ist nicht für 4 jahre ausgesetzt, sondern die probezeit wurde auf 4 jahre ausgedehnt. also wirklich eine lange zeit für menschen mit behinderungen, in der sie ausgiebig unter die lupe genommen werden können.

  • Ich sag es ganz offen heraus: Franz-Joseph ich habe selten so einen Unsinn von Dir gelesen und für so eine Aussendung solltest Du dich genieren.

    Ich kann nicht glauben, dass Du keine Ahnung hast, was im Pflegegeldgesetz als notwendiger Hilfs- und Pflegebedarf definiert ist und wieviel man davon haben muss, um überhaupt die Stufe 1 zu erhalten. Wenn Du – wie in der Aussendung behauptest, dass Leute, die in Stufe 1 und 2 fallen keinen Hilfs- und Pflegebedarf haben, dann bist du inkompetent.

    Selbiges gilt übrigens auch für Deine Ausführungen zur verschobenen Barrierefreiheit. Die Ministerien wissen seit Mitte 2005, dass sie Etappenpläne machen müssen, was sie auch bis Ende 2006 gemacht haben. Diese wurden auch angegangen und noch am 5. Oktober 2010 hat der Ministerrat einstimmig der UN vermeldet, dass die Übergangsfristen zur Barrierefreiheit bis Ende 2015 in Kraft sind.

    Wenige Tage später, bei der Präsentation des Sparpakets haben die Ministerien dann halt dort gespart, wo es leicht geht (Das Unterrichtsministierum hat sogar wunderschön aufgelistet, was es sich pro Jahr in Summe 86 Mio. erspart, wenn nicht jetzt umgebaut wird.)

    Wenn jetzt die Barrierefreiheit um 4 Jahre verschoben wird (und dafür sogar das Gesetz verändert werden muss) ist das eine politische Entscheidung, die nur einen Hintergrund hat: Man will nicht umbauen, sondern das Geld jetzt erst mal einsparen. Was Du oben von „begründeten Fällen“ erzählst ist daher schlicht und einfach unwahr. Dass beispielsweise das Bildungsministerium nur ein paar Seiten auf die Homepage stellen muss, damit es sich in den nächsten Jahren 86 Millionen Euro erspart ist schlicht und einfach nur lachhaft.

    Wer sowas noch verteidigt sollte sich schämen.