Bundeseinheitliche Persönliche Assistenz und Beteiligung von lernbehinderten SelbstvertreterInnen soll kommen
Nach einer ersten Durchsicht des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen zeigt sich der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen Abg. Franz-Joseph Huainigg erfreut, dass das BMASK einen umfassenden Entwurf mit weitreichenden Zielsetzungen präsentiert hat. Offen ist freilich noch die konkrete Umsetzung, die mit Betroffenen, ExpertInnen und vor allem auch mit den Ländern zu diskutieren ist.
Das knapp hundertseitige Papier spannt einen weiten Bogen von den Grundlagen der Behindertenpolitik über Bewusstseinsbildung, der Thematisierung ideeller als auch baulicher Barrieren bis hin zu weit reichenden Aspekten selbst bestimmten Lebens und Lernens.
Ein im Bereich der Selbstbestimmung wiederholt gefordertes Anliegen Huainiggs betrifft die Weiterentwicklung der Sachwalterschaft für Menschen mit Lernschwierigkeiten.
„Die für 2013/14 geplante Reform des Sachwalterrechts unter Partizipation von SelbstvertreterInnen ist besonders begrüßenswert und bestätigt mich in meinem Vorhaben. Es ist längst an der Zeit, dass sich die Einrichtung der Sachwalterschaft wandelt – nämlich von einer für die Betroffenen oft als bedrohlich empfundenen Entmündigungsinstitution hin zu einer Form der echten Unterstützung“, so der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung.
Ein weiteres hervorzuhebendes Beispiel sind die geplanten Maßnahmen zur Persönlichen Assistenz, allem voran die bundesweite Vereinheitlichung und die im Zuge des Finanzausgleiches 2015 kommende Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen.
„Der NAP beinhaltet wertvolle, richtungsweisende Markierungen auf dem Weg zum Ziel, welches Inklusion als oberstes Prinzip heißt. Ich möchte vor allem den Untertitel des Papiers – den Gestaltungsauftrag – hervorheben, denn die Finalisierung des Papiers ist erst der Anfang. Es ist aber auf jeden Fall eine wertvolle Diskussionsgrundlage für den Dialog mit Bund, Ländern und Gemeinden“, konstatiert Huainigg.
Nach wie vor großen Diskussionsbedarf sieht der Abgeordnete im Bildungsbereich. „Die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten und nicht behinderten Kindern im Schulsystem als Zielsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird noch eine große Herausforderung darstellen“, meint Huainigg abschließend.