Huainigg erfreut über Zielsetzungen des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen

Bundeseinheitliche Persönliche Assistenz und Beteiligung von lernbehinderten SelbstvertreterInnen soll kommen

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

Nach einer ersten Durchsicht des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen zeigt sich der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen Abg. Franz-Joseph Huainigg erfreut, dass das BMASK einen umfassenden Entwurf mit weitreichenden Zielsetzungen präsentiert hat. Offen ist freilich noch die konkrete Umsetzung, die mit Betroffenen, ExpertInnen und vor allem auch mit den Ländern zu diskutieren ist.

Das knapp hundertseitige Papier spannt einen weiten Bogen von den Grundlagen der Behindertenpolitik über Bewusstseinsbildung, der Thematisierung ideeller als auch baulicher Barrieren bis hin zu weit reichenden Aspekten selbst bestimmten Lebens und Lernens.

Ein im Bereich der Selbstbestimmung wiederholt gefordertes Anliegen Huainiggs betrifft die Weiterentwicklung der Sachwalterschaft für Menschen mit Lernschwierigkeiten.

„Die für 2013/14 geplante Reform des Sachwalterrechts unter Partizipation von SelbstvertreterInnen ist besonders begrüßenswert und bestätigt mich in meinem Vorhaben. Es ist längst an der Zeit, dass sich die Einrichtung der Sachwalterschaft wandelt – nämlich von einer für die Betroffenen oft als bedrohlich empfundenen Entmündigungsinstitution hin zu einer Form der echten Unterstützung“, so der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung.

Ein weiteres hervorzuhebendes Beispiel sind die geplanten Maßnahmen zur Persönlichen Assistenz, allem voran die bundesweite Vereinheitlichung und die im Zuge des Finanzausgleiches 2015 kommende Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen.

„Der NAP beinhaltet wertvolle, richtungsweisende Markierungen auf dem Weg zum Ziel, welches Inklusion als oberstes Prinzip heißt. Ich möchte vor allem den Untertitel des Papiers – den Gestaltungsauftrag – hervorheben, denn die Finalisierung des Papiers ist erst der Anfang. Es ist aber auf jeden Fall eine wertvolle Diskussionsgrundlage für den Dialog mit Bund, Ländern und Gemeinden“, konstatiert Huainigg.

Nach wie vor großen Diskussionsbedarf sieht der Abgeordnete im Bildungsbereich. „Die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten und nicht behinderten Kindern im Schulsystem als Zielsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird noch eine große Herausforderung darstellen“, meint Huainigg abschließend.

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0 Kommentare

  • Vor fünf Jahren, rund um die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention, hätte ich so eine freundliche Beurteilung von Absichtserklärungen, wie diese von Herrn Huainigg (und der Lebenshilfe, sowie sicher noch Folgende), vielleicht noch als diplomatische Geste durchgehen lassen. Aber nun haben wir bereits das vierte Jahr nach dem in Kraft treten der Konvention und bisher sind keinerlei Umsetzungsschritte gesetzt worden. Klärt mich bitte auf, falls ich was übersehen haben sollte. Die bereits in der Menschenrechtserklärung vor über 62 Jahren definierten unteilbaren, voneinander abhängigen und für ALLE Menschen geltenden Rechte, die seit Jahrzehnten im Verfassungsrang stehen, wären spätestens seit drei Jahren (trotz böswilligem Gesetzesvorbehalt) unverzüglich in nationales Recht umzusetzen gewesen.
    Jetzt wird mit diesem fälschlich als „Aktionsplan“ bezeichnetem Elaborat nichts anderes betrieben, als weiterhin jede überfällige Aktion planvoll auf der langen Bank weiter und weiter zu schieben, auf deren Guinessbuch-rekordverdächtigen Länge diese Themen bereits mindestens seit den 80-er Jahren des vorigen Jahrhunderts vor sich hergeschoben werden.