Schulische Integration nach der achten Schulstufe als vordringliche Maßnahme
Eine rasche Umsetzung des Regierungsprogramms fordert Dr. Franz-Joseph Huainigg am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. „Wir haben ein ambitioniertes Programm erarbeitet, dessen Umsetzung die österreichische Behindertenpolitik vorantreiben wird“, sagt der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung zum neuen Regierungsprogramm.
Besonders wichtig ist Huainigg die Fortführung der schulischen Integration nach der achten Schulstufe. „Ich bin froh, dass dies als Ziel der nächsten Regierung festgeschrieben wurde. Eine Umsetzung bis zum Schuljahr 2009/2010 sollte angestrebt werden.“
„Zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms ist auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt wird fortgesetzt – einerseits durch die Weiterführung der Beschäftigungsoffensive, andererseits wird eine Lockerung des Kündigungsschutzes, der nur für junge Arbeitnehmer angedacht wird“, sagt Huainigg.
Der bestehende Kündigungsschutz wirkt sich besonders bei jungen, gut ausgebildeten behinderten Menschen negativ bei der Jobsuche aus. Es gibt zunehmend Menschen mit Behinderung, die sich deshalb nicht einstufen lassen. Daher wird für neue Anstellungen eine flexiblere Handhabung angestrebt. Laut Regierungsprogramm soll zur Prüfung der Möglichkeiten hier eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium eingerichtet werden. Huainigg: „Ich ersuche den Bundesminister für Soziales angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation hier rasch tätig zu werden!“
Der Bereich der Persönlichen Assistenz soll künftig für alle Lebensbereiche gesetzlich geregelt und gesichert werden. „Derzeit existiert eine bundesweite Regelung nur für den Arbeitsbereich – wobei lernbehinderte Menschen hier bislang ausgenommen sind. Es gibt jedoch auch ein Leben vor und nach der Arbeit. Ich bin sehr froh, dass die Regierung nun eine bundeseinheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen anstrebt. Die Länder sind nun gefordert, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu schaffen – im Sinne der Betroffenen.
Das Arbeitsprogramm der Regierung reagiert auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. So wird festgehalten, dass die Geburt und Existenz eines Kindes mit Behinderung nie einen Schaden darstellen kann. „Das Kind mit all seinen Eigenschaften, selbstverständlich auch mit einer oder mehreren Behinderungen, ist der Gesellschaft und der Rechtsordnung in höchstem Maße willkommen und verdient gerade im Falle von Behinderung die größtmögliche Zuwendung und Förderung“, lautet die Erklärung dazu im Wortlaut.