Huainigg fordert: Selbstvertreter mit Lernschwierigkeiten in den Bundesbehindertenbeirat!

Mitsprache- und Selbstvertretungsrecht der UN-Konvention müssen umgesetzt werden

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert die volle und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am politischen und öffentlichen Leben – betont wird dabei das Prinzip der Selbstvertretung in der Politik.

„Das Papier und seine Forderungen müssen nun mit Leben erfüllt werden. Nach der Ratifizierung der Konvention soll nun die praktische Umsetzung in der Realpolitik erfolgen“, sagt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, und fordert als wichtigen Schritt die Aufnahme von Selbstvertreter/innen mit Lernschwierigkeiten als vollwertige Mitglieder in den Bundesbehindertenbeirat.

„Bisher wurden die Interessen von Menschen mit Lernschwierigkeiten in diesem Gremium nur durch Stellvertreter-Organisationen vertreten. Das Prinzip der Selbstvertretung, ein grundlegendes demokratisches Element, ging dabei verloren“, kritisiert Huainigg und fordert die stärkere Einbeziehung von Menschen mit Lernschwierigkeiten in Gesellschaft und Politik. „In den letzten Jahren haben auf meine Initiative hin in der Demokratiewerkstatt des Parlaments mehrere Politik-Workshops für Menschen mit Lernschwierigkeiten stattgefunden. Dabei wurde deutlich, wie groß das Interesse und das Potential Betroffener sind. Politische Themen wurden gemeinsam mit Expert/innen und Unterstützer/innen diskutiert und aufgearbeitet. Am Ende des Prozesses standen fundierte Entscheidungen und der Wunsch nach Selbstvertretung“, so Huainigg.

Zur konkreten Umsetzung fordert der Abgeordnete zum Nationalrat, dass bei der ÖAR, dem Dachverband der österreichischen Behindertenorganisationen, das dort angesiedelte Selbstvertreterforum eine Vertreterin oder einen Vertreter nominieren soll.

„Diese oder dieser wird dann als Mitglied in den Bundesbehindertenbeirat entsandt. In der politischen Vorbereitung und der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen sollen Unterstützung und Assistenz bereitgestellt werden“, sagt Huainigg und betont abschließend: „Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie und aktiver Einbeziehung von Menschen mit Lernschwierigkeiten in unsere Gesellschaft!“

„Menschen mit Lernschwierigkeiten“ ist die Bezeichnung, die sich Vertreter/innen der People First Bewegung selbst geben. Sie wünschen sich die Verwendung dieser Bezeichnung. Frühere Bezeichnungen wie „geistig behinderte Menschen“ stellen eine Diskriminierung dar, da damit Klischees und Vorurteile verbunden sind, welche die Unfähigkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben rechtfertigen.

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0 Kommentare

  • Ein „Servicegarant“ (gefällt mir der Ausdruck) sind derzeit nur die Eltern von schwerstbehinderten Menschen, und wenn die nicht mehr leben?- dann werden die Pflegelinge irgendwo eingeliefert in ein Alters-oder Pflegeheim um dort „zwangsverpflegt“ zu werden was aber nur die Grundpflege betrifft und vielmals ohne Emotion geschieht.
    Bisher haben wir Eltern keine Garantie für den Fall, dass wir einmal von dieser Welt gehen, dass unsere Kinder mal ebenso liebevoll weiterbetreut werden wie in Vegangenheit.

  • Eine weitere Darstellung von „JAG“: http://www.independentliving.org/docs5/jag.html

  • @Margarethe, Nachtrag: Bezüglich „Selbstvertretung“ zur politischen Partizipation in entsprechenden Gremien, wären das – auch wenn es widersprüchlich scheint – StellvertreterInnen, also „Sprachrohre“, die aus dem notwendigerweise intensiven Betreuungskontext die Anliegen im Sinne der Unterstützten formulieren und repräsentieren.
    Oft wären pflegende Nahestehende bzw. Angehörige dafür bestens geeignet. Es muss aber auch anders möglich sein, wenn es diese Möglichkeit nicht gibt, bzw. weil es ja nicht lebenslang möglich ist und auch keine Nötigung mangels Alternativen bestehen darf. Idealerweise ist es ein Unterstützerteam.
    Vom schwedischen Assistenzmodell der JAG Association (http://www.jag.se/innehall/jag-equality-assistance-and-inclusion) kann dazu einiges abgeschaut werden, was die Umsetzung von Selbstbestimmung bei Menschen mit schweren Mehrfachbehinderungen anbelangt. Die Unterstützung in der Selbstbestimmung erfolgt durch AssistentInnen, die als „Servicegarant“ bezeichnet werden. Je nach Art und Schwere der Beeinträchtigung ist die Funktion mal mehr Dolmetsch der basalen Signale oder Mentor bzw. Tutor. Die Grundbedürfnisse müssen natürlich optimal abgedeckt sein. Siehe auch „Inclusion of people with severe and profound intellectual disability“ (PDF Seite 7: http://www.inclusion-europe.org/documents/1204.pdf).
    Ob oder wie in solchen Modellen auch „unterstützte Selbstvertretung“ wahrgenommen wird, ist mir nicht bekannt. Notwendig wäre es aber unbedingt, weil die Interessen dieser schwerst Betroffenen sonst, wie bisher, auch weiterhin ignoriert würden. Mir ist bewusst, dass ich (unterstützte bis vertretene) Selbstbestimmung und Selbstvertretung durcheinander gewürfelt habe aber es hängt ja eng zusammen.

  • Liebe Margarethe, ich feile eh ständig an meiner Ausdrucksweise. Noch versteht man zuwenig, was ich meine. Ich muss sie also tatsächlich noch etwas verfeinern.
    Selbstvertretung bzw. Selbstbestimmung bei schwerst mehrfachbehinderten Menschen, so wie sonst auch laut UN-BRK, mittels Überwindung von Barrieren durch nötige und angepasste Unterstützung und Adaptierungen.
    Das geht in den Grenzbereichen der Kommunikationsfähigkeit und bei schwersten intellektuellen Beeinträchtigungen über ‚Unterstützte Kommunikation‘ und ‚Basale kommunikation‘ bis hin zur völligen Vertretung durch speziell qualifizierte Vertrauensperson/en bei 100 Prozent Unterstützungsbedarf.

  • Lieber Gerhard, wie stellst du dir die Selbstvertretung von schwer und schwerst mehrfachbehinderten Menschen vor? Sie wäre ja wichtig!

    Bitte befleißige dich möglichst einer höflichen Sprache (m… V….), man versteht dann auch so,was du meinst. Es wird nicht besser, wenn du schimpfst.

    Liebe Grüße Margarete

  • Nach drei Jahren notorischer Umsetzungsignoranz gegenüber der UN-Behindertenrechtskonvention klingt „müssen NUN“ und „soll NUN“ noch etwas (ver)schleierhaft. Die Realisierung dieser Forderung braucht von der menschenrechtsdelinquenten Verschlepperbande einfach beschlossen werden.
    Auf die gewohnheitsmäßig Vergessenen im Lande, die Gruppe der schwer und schwerst mehrfachbehinderten Menschen, die von den „SelbstvertreterInnen“ auch nicht repräsentiert werden, wurde und wird wieder, was auch sonst, tunlichst vergessen.