Aktion Leben übergibt Resolution an Nationalratspräsidentin Prammer
Rund 60.000 Menschen, darunter zahlreiche prominente Persönlichkeiten, haben die Bürgerinitiative der Aktion Leben unterzeichnet, die ein kinder- und elternfreundliches Österreich fordert. Zu den Unterstützern der ersten Stunde zählt Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen. „Ein Kind kann kein Schaden sein. Das ist für mich die zentrale Aussage und Forderung dieser Resolution“, erklärt Huainigg.
Er setzt sich, wie die Aktion Leben, für die Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern ein. „Angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussion ist das dringend nötig“, sagt Huainigg und spielt damit auf mehrere OGH-Urteile an, die mit ihrer unterschiedlichen Wertung von behindertem und nicht-behindertem Leben für Aufregung sorgten: In einem Fall wurde den Eltern eines behinderten, ungewollten Kindes Schadenersatz auf dessen gesamte Existenz zugesprochen.
In einem ähnlich gelagerten Fall wurde die Klage der Eltern abgewiesen. Der Unterschied: Es handelte sich um ein nicht-behindertes, ungewolltes Kind. Das Argument des OGH: Ein gesundes Kind kann kein Schaden sein.
„Die Folgen einer solchen Wertung durch OGH-Richter sind bedenklich“, erklärt Huainigg und ergänzt: „Ärzte und Eltern geraten zunehmend unter Druck. Mediziner beraten aufgrund der genannten OGH-Urteile und der damit verbundenen Drohung auf Schadenersatzansprüchen bei der Geburt eines behinderten Kindes schon beim geringsten Verdacht zur Abtreibung. Eltern die sich bewusst für ein behindertes Kind entscheiden, werden häufig mit Unverständnis konfrontiert: Das wäre doch zu verhindern gewesen, heutzutage ist so etwas nicht mehr notwendig!“
Der ÖVP-Behindertensprecher fordert die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung – ein Lebensrecht sowohl am Beginn als auch am Ende des Lebens. Weiters tritt er für eine Änderung im Schadensrecht ein, ähnlich wie in Frankreich. Hier ist gesetzlich verankert, dass aus der Geburt eines Kindes kein Schadensersatzanspruch erwachsen kann.
„Es geht aber auch darum, Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen – durch den Ausbau von Förderungen und der Integration von behinderten Kindern. Wir müssen die gleichwertige Teilhabe behinderter Menschen in unserer Gesellschaft absichern“, sagt Huainigg und lobt das Regierungsprogramm, in dem diese Punkte klar angesprochen werden. „Nun geht es um eine rasche Umsetzung“, so Huainigg abschließend.
Zu den UnterstützerInnen der Bürgerinitiative zählen die Landeshauptmänner Dr. Erwin Pröll und Dr. Josef Pühringer, Prim. Univ. Doz. Dr. Peter Schwärzler, Univ.-Prof. DDDr. Clemens Sedmak, Univ. Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Kardinal Dr. Christoph Schönborn, Bischof Dr. Michael Bünker (A.B.), Metropolit Erzbischof Dr. Michael Staikos, Prof. Anas Schakfeh, alle Diözesanbischöfe, Skistar Anita Wachter und zahlreiche andere prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kirche, Kultur und Sport.