Umsetzung des Regierungsprogramms für bundesweit einheitliche Regelung
„Das Ziel ist klar: Es braucht eine bundesweit einheitliche Lösung für die Persönliche Assistenz im Alltagsbereich. Nur so können behinderte Menschen integriert und selbstbestimmt leben“, sagt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen anlässlich der heutigen Debatte über bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz im Nationalrat.
Der ÖVP-Politiker lebt selbst mit Persönlicher Assistenz und setzt sich engagiert für eine österreichweite Lösung ein: „Der Fünf-Parteien-Antrag, der heute im Nationalrat eingebracht werden soll, und bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz im Alltagsleben fordert, ist mir deshalb ein wichtiges Anliegen“, erklärt Huainigg.
Im Regierungsprogramm ist der Ausbau der Persönlichen Assistenz in Beschäftigung und Ausbildung sowie die Prüfung der Möglichkeit einer bundesweiten Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen vorgesehen: „Wir müssen nun das Regierungsprogramm umsetzen, an dem erfolgreichen Modell der „Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz“ anknüpfen und dieses weiterentwickeln“, so der ÖVP-Behindertensprecher.
Der Bund hat für seinen Kompetenzbereich, die Arbeitswelt, bereits 2004 das Modell der „Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz“ geschaffen. Für die Persönliche Assistenz im Privatleben sind jedoch die Bundesländer zuständig, daher gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen, und behinderte Menschen haben zum Teil keinen geregelten Anspruch auf die benötigten Assistenzleistungen. „Eine unbefriedigende Situation für die Betroffenen, deren Leben nach der Arbeit weitergeht, die dann jedoch keinen geregelten Anspruch auf Persönliche Assistenz haben“, sagt Huainigg.
Das Modell der Persönlichen Assistenz ermöglicht es Menschen mit Behinderungen, integriert und selbstbestimmt zu leben und zu arbeiten. Die Betroffenen erhalten jene Hilfestellung und Unterstützung, die sie aufgrund ihrer Behinderung benötigen, wobei sie selbst bestimmen, wann, wo und von wem diese Leistungen erbracht werden.
„Hier wird der Paradigmenwechsel deutlich, der sich in der Behindertenpolitik vollzogen hat: Weg von Fürsorge und Heimbetreuung hin zu Selbstbestimmung, Inklusion und Gleichstellung. Persönliche Assistenz ist ein integraler Bestandteil dieser Philosophie und ich werde mich dafür einsetzen, bis dieses Ziel erreicht ist“, erklärt Huainigg abschließend.