Justizministerin bereitet eine Regierungsvorlage vor
Sexueller Missbrauch und strukturelle Gewalt an behinderten Menschen wurden heute im Justizausschuss debattiert. “ Ich begrüße diese wichtige Diskussion im Justizausschuss“, sagt ÖVP-Abg. Dr. Franz Josef Huainigg, Sprecher für Menschen mit Behinderung, „denn die Gewalt an behinderten Menschen und vor allem der sexuelle Missbrauch sind kein Kavaliersdelikt und müssen noch konsequenter strafrechtlich verfolgt und bestraft werden als bisher.“
Huainigg brachte dazu im Justizausschuss das Beispiel des gestern veröffentlichten Berichtes der Wiener Historikerkommission zu den Vorkommnissen in Wiener Kinderheimen in den 50er bis 70er Jahren: „Heimstrukturen sind ein Potenzial für Gewalt an behinderten Menschen. Die Wiener Historikerkommission belegt erstmals die unvorstellbare und gräuelhafte Systematik. Behinderte Kinder durften beispielsweise stundenlang nicht trinken und haben vor Durst Wasser aus dem WC zu sich genommen, das Essen musste aufgegessen werden und bei Erbrechen musste wiederum das Erbrochene geschluckt werden. Auch sexuelle Übergriffe wurden nicht nur von den Betreuern, sondern auch vom Gesamtpersonal durchgeführt.“
Angesichts dieser neuen Belege und in Hinblick auf strukturelle Gewalt in Behinderteneinrichtungen aber auch im Privatbereich begrüßt Huainigg, dass die Justizministerin im Ausschuss zugesagt hat, eine Regierungsvorlage zum Schutz behinderter Menschen bis Herbst auszuarbeiten. Huainigg plädiert dafür, dass vor allem die Stellungnahme des Monitoringausschusses zur Umsetzung der Rechte behinderter Menschen zu sexuellem Missbrauch und Gewalt an behinderten Menschen eine wichtige Grundlage für eine Gesetzesnovelle sein sollte.
„Ebenfalls ist die Beweisführung mitzudenken. Wenn Aussage gegen Aussage steht, wird behinderten Menschen oft weniger Glaubwürdigkeit geschenkt als den nicht behinderten Menschen“, meint Huainigg abschließend.