Hundstorfer gratuliert erstem blinden Richter zur Ernennung

"Mit Gerhard Höllerer wird der erste blinde Mensch in Österreich zum Richter ernannt und ich gratuliere ihm dazu herzlich", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer Mittwoch in einer Aussendung.

Rudolf Hundstorfer
Sozialministerium

„Bereits im Jahre 2006 wurde die rechtliche Basis für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Richterberuf geschaffen, indem das Kriterium der körperlichen Eignung im Richterdienstgesetz gestrichen wurde. Dennoch gab es bisher keinen blinden Menschen im Richterberuf“, erläuterte Hundstorfer.

Teile der Justiz sahen das Prinzip der Unmittelbarkeit bei der Beweiswürdigung bisher stets als Ausschließungsgrund, um blinde Menschen zu Richtern zu ernennen. Dieser Ausschluss blinder Menschen wurde von den Behindertenorganisationen wie insbesondere vom Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverband immer wieder heftig kritisiert und ein Umdenken gefordert. Mit der Bestellung der Richter für das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht wird ein erster Schritt zur Gleichstellung von blinden Menschen im Richterberuf realisiert, so Rudolf Hundstorfer.

Dies ist sowohl ein wichtiger Schritt der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich der Berufswelt für blinde Menschen, als auch ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung der Österreichischen Bundesregierung.

„Insbesondere freue ich mich, dass neben diesen grundsätzlichen Überlegungen mit Gerhard Höllerer auch ein seit vielen Jahren im Bundesdienst tätiger, hervorragend qualifizierter Jurist für diese Position gewonnen wurde“, so Hundstorfer abschließend.

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