Hundstorfer: Neue Regelungen bei Pflegegeld-Einstufung

Pflegefachkräfte können Höhereinstufungen vornehmen

BM Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
BMASK

„Ab dem 1.1.2012 werden auch Pflegefachkräfte beim Pflegegeld Höhereinstufungen vornehmen“, erläuterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer Montag im ORF-Morgenjournal. Diese Neuerung im Pflegevorsorgesystem ist das Ergebnis eines Pilotprojekts, das seit Oktober 2010 in fünf Bundesländern gelaufen ist. Ab der Pflegestufe 4 werden künftig bei Anträgen auf Erhöhung des Pflegegeldes diplomierte Pflegefachkräfte mit der Begutachtung befasst. Die Begutachtung für die Grundeinstufung betreffend der Zuerkennung des Pflegegeldes machen wie bisher Ärzte, da dafür in jedem Fall eine ärztliche Diagnose erforderlich ist, unterstrich der Sozialminister.

Das Pilotprojekt wurde vom BMASK in Kooperation mit der Pensionsversicherungsanstalt und dem Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband ÖGKV durchgeführt. In diesem Rahmen erfolgten zwei getrennte Begutachtungen zur Feststellung des Pflegebedarfes auf Basis des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) und der geltenden Einstufungsverordnung (EinstV) durch medizinische und pflegerische Sachverständige. So erfolgten in ca. 1.000 Fällen zeitgleiche Hausbesuche durch ÄrztInnen und Pflegefachkräfte in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Wien.

„Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass das Pflegefachpersonal besonders bei der Einstufung in den höheren Pflegegeldstufen hohe Kompetenz aufgewiesen hat. Als Folge des Projekts ist daher eine Änderung bei der Beurteilung von Erhöhungsanträgen vorgesehen“, unterstrich Hundstorfer.

Nach den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen ist nämlich für die höheren Stufen neben dem zeitlichen auch ein qualitatives Ausmaß des Pflegebedarfes relevant. Wie sich gezeigt hat, sind dafür die diplomierten Pflegefachkräfte aufgrund ihrer Fachkompetenz besonders befähigt, Begutachtungen in diesen Stufen durchzuführen. „Durch das Pilotprojekt wurde festgestellt, dass diplomierte Pflegefachkräfte zur Begutachtung des Pflegebedarfes geeignet sind“, sagte Hundstorfer.

Bei der Begutachtung durch das Pflegepersonal müsse besonders auf die Unabhängigkeit der Pflegefachkraft geachtet werden; sie darf daher in keinem Betreuungsverhältnis zu den von ihr begutachtenden Pflegebedürftigen stehen, schloss der Sozialminister.

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0 Kommentare

  • Im Ansatz halte ich dieses Reförmchen für sinnvoll gegen die sattsam bekannte ökonomistisch motivierte Fehleinstufungsgewalt, weil Ärzte eben keinesfalls Fachkräfte für Pflege sind. Das soziale Modell über menschenrechtskonforme Enthinderung von Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf bleibt aber wieder aussen vor.
    An den grundsätzlichen Problemen, der ab dem EU-Beitritt (wegen der Stabilitätskriterien) verhunzten österreichischen Pflegevorsorge, ändert dies aber auch wieder nichts. Denn selbst bei richtiger PG-Einstufung deckt das Pflegegeld nur etwa 7 bis 24 Prozent des tatsächlichen Aufwands ab (lt. Rechnungshof – und der hat sich grob verrechnet, tatsächlich ist es noch viel weniger). Wer zahlt denn den Rest, insbesondere bei sozialer Bedürftigkeit?
    Noch schlimmer wird die Diskrepanz, sobald nach Logik der SachleistungsZwangsVorstellungen und arbeitsmarktpolitischen Rückfluss- und Verwertungsphantasien des Unsozialministers und KollegInnen, wie gewünscht, die sozialen Dienste in Anspruch genommen werden. Dann schrumpft nämlich das verbleibende Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen gegen Null, obwohl der informellen Pflege gegenüber der „professionellen“ trotzdem noch das bis zu Zehnfache des Unterstützungsbedarfs abzudecken verbleibt. Die Pflegedienste bekommen aber ihren Aufwand über die Pflegezuschüsse der Länder (inkl. Mittel aus den Sozialversicherungen) mehr als zehnfach höher abgegolten, als das Pflegegeld überhaupt ausmacht. Die Konstruktion von Geldleistungen und Sachleistungen, v.a. deren praktische Umsetzung ist in höchstem Maße ungerecht, diskriminierend und Existenzen vernichtend.

  • Berichtigung zu meinem Poisting. Bezüglich „Grundrechte.“ Richtig des „Pflegebvedürftigen !“ und nicht, des Pflegenden !

  • Ehrlich gesagt verstehe ich die Diskussion hier nicht ganz. Wenn Pflegekräfte in die Beurteilung mit einbezogen werden halte ich das für eine sehr gute Maßnahme. (Natürlich kann sie schlecht ausgefürht werden, aber das Risiko gibt es IMMER).
    Und das die beurteilende Pflegeperson in keinem Betreuungsverhältnis zum Betroffenen stehen darf erscheint mir objektiv betrachtet als logisch. Kein Pflegender wird es wagen gegen die Person auszusagen, die er pflegt. (Das könnte ja dazu führen, das der Pflegende nicht mehr von ihr gepflegt werden will).
    Damit die beurteilende Person in keinem Verhältnis zum Bund steht müßte eine neue unabhängige Institution erfunden werden, die vom Bund eine Garantie bekommt, IMMER ein gewisses Budget zu erhalten egal was entschieden wird. Dieser Gedanke erscheint mir als nette Vision, aber kaum als eine Verhandlungsbasis. Ich würde vorschlagen wir geben den begutachtenden Pflegekräften einfach mal die Chance ihren Job gut zu machen.

  • Dieses leidige Thema wird niemals ohne negativem Nachgeschmack vom Tisch sein. Wiesungsgebundene Gutachter( ob Pflegepersonal als auch Mediziner), nicht ausgeschlossen. Lt. Sozialminister “ Das Pflegepersonal darf in keinem Betreuungsverhältnis zu der von ihr begutachteten Pflegebdürftigen stehen !“

    Aber zu der von ihr „Beauftragten“ !!!!…… anscheinend sehr wohl ! Von der sogenannten “ Unabhängigkeit “ empfinde ich keine Spur . Dazu hätte ich Beweise genug.

    Diese Causa ist an Menschenunwürdigkeit und Menschenrechtsverletzungen, indem man sogar Grundrechte, die der Pflegende hätte, verletzt werden, mit nichts mehr zu entschuldigen. Diese Brachialgewalt, der man als Behinderter ausgeliefert ist, schreit zum Himmel. Ich spreche aus eigener Erfahrung und weiß, wovon ich schreibe. Und bitte, wer ist dafür zuständig ???

  • @“Gerti“ Sladek: Ich habe nichts gegen Reformen – jedoch hätte man zuerst das Pflegegeld jährlich valorisieren, wertanpassen müssen und dann die Reform der Begutachtung angehen können – So hat es den Anschein, dass die politisch orientierten Pflegedienstanbieter sich den „Kuchen“ aufteilen … Behinderte Menschen sind noch immer „Geschäft“ und es kann wieder passieren, dass Kräfte an die Macht kommen (wenn sie nicht schon teilweise an den „Hebeln“ sitzen), die behinderte und alte Menschen als unwerten Leben ansehen..

  • @PM Dieses Wenn wollte ich in meinem zuvor eingespeisten Kommentar auch noch hineinarbeiten, das Sie hier angesprochen haben. Der finanzorientierte Mensch kann eine noch so gut gedachte Regelung leider – wie wir alle es wissen – auch zu seinem Vorteil verwerten, aber das liegt dann nicht mehr im Verantwortungsbereich derer, die diese Regelung geschaffen haben. Vor den Abgründen des menschlichen Wesens kann man sich auch mit noch so gut gemeinten Strategien nicht schützen und man kann sie auch nicht ausschließen; was man aber kann, das ist, pingeligst darauf zu achten, dass es zu keinen Bereicherungsmöglichkeiten und zur Bildung bestens ausgeklügelter Interessensgemeinschaften im negativen Sinne der entsprechenden Gutachter ausgenutzt werden kann.

  • Ich erachte das als einen ausserordentlich positiven Fortschritt im Hinblick auf das bis dato so leidlich gehandhabt wordene thema, denn ein Mediziner verfügt nur über die Momentansicht, im günstigsten Falle und er hat zumeist vom pflegerischen Bedarf und Aufwand wenig bis gar keine Ahnung.

  • Ich bin nach 4xInsult halbseitig beeinträchtig, habe kein Gleichgewicht wahrzunehmen, Stehen und Gehen ist gleich Null. Ein Pflege ohne Hilfe ist kaum möglich. Grosse Hilfe ist der Rollstuhl, der mir Möglichkeiten einer Mobilität bietet. Der Allgemeinmediziner richtet sich nach der verordneten Kompetenz, während das Pflegeteam die notwendigen Voraussetzungen sieht. Ich begrüsse die Vorschläge !

  • Warum soll es ein Nachteil sein, wenn die Begutachtung jemand macht, der auch eine Ahnung hat? Ich habe es z.B. noch nie verstanden, warum die Pflegelduntersuchung aufgrund einer Hör-Sehbeeinträchtigung von einem Allgemeinmediziner oder Internisten und nicht nur von einem HNO oder Augenarzt durchgeführt werden darf.

  • Da freuen sich die Begutachter, da die Begutachtungsteams (Ärzte und diplomiertes Pflegepersonal), die ja vom Staat bezahlt werden, noch mehr Kosten verursachen – die dann vermutlich am Wochenende kommen um einen höheren Tagessatz verrechnen zu können – und das Pflegegeld verliert jährlich weiter an Wert. Auf der Strecke bleiben die Betroffenen und deren Familien, die weiter „verarmen“..