Hundstorfer: Österreichs Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf dem Prüfstand

Österreich war unter den ersten Staaten, die die UN-Behindertenrechtskonvention inklusive Zusatzprotokoll am 30. März 2007 in New York unterzeichnet und im Sommer 2008 innerstaatlich ratifiziert haben.

Rudolf Hundstorfer
Sozialministerium

Erfreut zeigte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer über die Gelegenheit, anlässlich der Staatenprüfung der Vereinten Nationen am 2. und 3. September 2013 in Genf, die Erfolge der österreichischen Maßnahmen bei der Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention darzustellen. Österreich war unter den ersten Staaten, die die UN-Behindertenrechtskonvention inklusive Zusatzprotokoll am 30. März 2007 in New York unterzeichnet und im Sommer 2008 innerstaatlich ratifiziert haben.

Die Staatenprüfung erfolgt durch den UN-Behindertenrechtsausschuss, der aus 18 Mitgliedern besteht, die fast alle selbst von Behinderung betroffene fachkundige Personen sind. „Es ist daher bei der Staatenprüfung mit entsprechend fundierten und kritischen Fragen zu rechnen. Die österreichische Behindertenpolitik steht gleichsam „vor aller Augen“ auf dem Prüfstand, da die Staatenprüfung live über das Internet gestreamt wird“, führt Minister Hundstorfer weiter aus. Dieser Ausschuss hat im Mai 2013 eine Liste mit 44 ergänzenden und sehr ins Detail gehenden Fragen übermittelt, die Österreich schriftlich beantwortete. Auch wurde im Vorfeld der Staatenprüfung die Zivilgesellschaft in Form mehrerer Treffen mit Behindertenvertreterinnen und – vertretern einbezogen, die auch mehrere Alternativberichte („Schattenberichte“) vorgelegt haben.

Österreich wird bei der Staatenprüfung von einer 18-köpfigen Delegation unter Lei-tung von Botschafter Tichy (BMeiA) vertreten sein. Die Delegation umfasst hoch-rangige Vertreter folgender Ressorts und Länder: BMeiA, BMASK, BMG, BMWFJ, BMJ, BMWF, BKA, BMUKK, Land Oberösterreich, Land Niederösterreich und Land Steiermark. Es sind zudem mehrere österreichische Behindertenvertreter und -vertreterinnen in Genf vor Ort, und Volksanwalt Kräuter sowie die Vorsitzende des österreichischen Monitoringausschusses, Frau Schulze, werden die Gelegenheit haben, vor dem Ausschuss zu sprechen.

Seit dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Konvention am 26. Oktober 2008 sind Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen verpflichtet, die Konvention in Österreich umzusetzen, so Hundstorfer und verweist auf den bereits Ende Oktober 2010 der UNO übermittelten ersten Staatenbericht Österreichs über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Konvention.

Neben der Verwaltung sind sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsprechung gefordert, Maßnahmen im Einklang mit der Konvention zu setzen bzw. konventionskonform zu entscheiden. Österreich hat einen Überwachungsmechanismus eingerichtet und die Überwachung der Umsetzung an einen unabhängigen Monitoringausschuss übertragen. Mit dem 2012 beschlossenen NAP Behinderung (Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012-2020) hat Österreich eine eigene Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und kann auf einen laufenden Umsetzungsprozess im Rahmen der NAP-Begleitgruppe hinweisen. „Dies ist ein Vorteil für unser Land, da wir damit die Anstrengungen Österreichs verdeutlichen können“, so Hundstorfer. Der nationale Aktionsplan enthält in acht Kapiteln (Behindertenpolitik, Diskriminierungsschutz, Barrierefreiheit, Bildung, Beschäftigung, Selbstbestimmtes Leben, Gesundheit und Rehabilitation, Bewusstseinsbildung und Information) und 56 Unterkapiteln insgesamt 250 Maßnahmen, die bis 2020 umgesetzt werden sollen, erläuterte der Sozialminister.

„Wir werden unser auch international viel beachtetes Behindertengleichstellungsrecht mit seinem erfolgreichen Institut der – einem Prozess wegen Diskriminierung vorgeschalteten – Schlichtung präsentieren“, betonte der Minister. „Nach erfolgter Staatenprüfung wird der UN-Behindertenrechtsausschuss voraussichtlich Mitte September 2013 die abschließenden Bemerkungen bzw. Empfehlungen an Österreich richten“, schloss Hundstorfer.

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0 Kommentare

  • Von irgendwo müssen die Unterlassungstäter im Sozialministerium sowie ihre Herolde und Innen wohl abschreiben, der Quatsch ist schon symptomatisch. Vermutlich gibt’s ein unveröffentlichtes Skriptum für den internen Gebrauch, wie etwa: „Lobhudelei und Selbstbeweihräucherung im Amte“.

  • TYPISCH : WIEDER GLÄNZT SALZBURG MIT ABWESENHEIT !

    Schon mehr als auffällig, daß das Land Salzburg erneut nicht die geringste Bereitschaft erkennen läßt, hier mitzuwirken im Sinne der autonomen landesrechtlichen Verbindlichkeiten ! Hoffentlich wird morgen in Genf von mutigen Teilnehmern offen zur Sprache gebracht, wie es zugeht im erzkonservativen Erzbistum :

    Ungefähr eintausend Oligophrene werden in Heimen gehalten wie die Tiere in einer unglaublich dicht verbundenen Kooperation von Heimträgern, Landesregierung und Pflegschaftsgerichten einschließlich des Landesgerichtes als Rekursgericht !
    Seit Jahrzehnten verweigern Landesregierung & Landtag die Beschlußfassung über menschenrechtskonforme Richtlinien für die Heimunterbringung dieser Mitmenschen und somit herrscht in diesem Zusammnenhang die absolute Intransparenz und Willkür .

    Seit Jahrzehnten werden völlig wehrlose Oligophrene mit bloßem verwaltungsbehördlichen Einweisungsbescheid in die bestehenden landesrechtlichen Exilierungs-, Konfinierungs-, Detentions- und Repressionsanstalten genötigt und gezwungen und keine einzige Menschrechtsorganisation hat es bislang gewagt, das aufzugreifen und zu kritisieren ! Auch die Bundesregierung verleugnet seit Jahrzehnten dieses Problem total und hat erst kürzlich im NAP INKLUSION dazu Stellung genommen.

    Hoffentlich bringt das morgen jemand in Genf bei dieser „Staatenprüfung“ zur Sprache, daß das Land Salzburg die größte Behinderten – Konfinierungsanstalt in Schernberg völlig neu bauen will um 20 Millionen Euro, statt dieses Geld zielstrebig in Persönliches Budget, Persönliche Assistenz und wohnortnahe Wohnunterstützung zu stecken !!! Am besten wird es sein, die UNO schickt nun eine Sonderkommission in dieses rückständige OLIGOPHRENISTAN, um sich an Ort und Stelle zu überzeugen, was sich da Unbeschreibliches abspielt.
    Ob nun die liebe Marianne SCHULZE es wagt, diese Wahrheiten vorzubringen in Genf ! ?

  • Für diese Weitergabe von Fehlinformationen darf man wohl Herrn Hundstorfer nicht alleine verantwortlich machen. Es muss an dem ihn umgebenden Beamtenstab, den lobbyhörigen Einflüsterern und Strukturen, sowie deren systematischer Schönfärberei liegen, derartige Trugbilder für wahr verkaufen zu wollen.