Hundstorfer plant Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung

Erstellung des 1. Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention startet

UNO-Flagge mit angedeutetem Gesetzestext
BIZEPS

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat den Startschuss für die Erstellung des ersten Staatenberichts zur innerstaatlichen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gegeben. Der Sozialminister hat alle wesentlichen Akteure der österreichischen Behindertenpolitik eingeladen, ihm ihre Beiträge bis 30. April dazu zu übermitteln. Spätestens am 26. Oktober – zwei Jahre nach Inkrafttreten der UNO-Konvention – soll der österreichische Bericht dann an die UNO-Gremien geschickt werden.

Der Sozialminister kündigt darüber hinaus die Erstellung eines neuen Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen in Österreich an: „Ich beabsichtige, den Prozess zur Erstellung dieses Staatenberichts zu nützen, um auch über die künftigen strategischen Ausrichtungen in der Behindertenpolitik zu sprechen. Die Ergebnisse dieser Diskussion sollen dann in die Ausformulierung eines neuen Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen in Österreich, einen NAP-Behinderung münden“, informiert Hundstorfer.

Der Aktionsplan soll die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik für die nächsten zehn Jahre beinhalten (2011-2020). Er soll unter Einbindung der einzelnen Akteure der Behindertenpolitik (Ressorts, Behindertenorganisationen, Interessenvertretungen etc.) und unter Berücksichtigung der Diskussionen zum neuen geplanten EU-Aktionsplan zugunsten behinderter Menschen sowie der sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergebenden Verpflichtungen erstellt werden.

Der Aktionsplan soll – auf Basis des Berichtes der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich 2008 – die behindertenpolitische Strategie für die nächsten zehn Jahre festlegen.

Bis Mitte 2010 will die Europäische Kommission eine Mitteilung vorlegen, in welcher die behindertenpolitische EU-Strategie für das nächste Jahrzehnt festgelegt ist. (neuer EU-Aktionsplan zugunsten behinderter Menschen 2010-2020).

Für den NAP Behinderung, der sämtliche Lebensbereiche umfassen soll, zeichnen sich insbesondere folgende inhaltlichen Schwerpunkte ab:

  • Beschäftigungsförderung von Menschen mit Behinderungen
  • Umfassende Sicherung der Betreuung und Pflege behinderter Menschen
  • Teilhabe behinderter Kinder und Jugendlicher im Bildungsbereich
  • Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichstellung (Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes)
  • Maßnahmen zur Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen

Österreich hat seit Beginn der 1990er Jahre mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen erfolgreiche Schritte gesetzt, um einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik herbeizuführen. Zu diesen Maßnahmen zählen u.a. die Einführung des Pflegegeldes als Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben im Jahr 1993, die verfassungsrechtliche Verankerung eines Diskriminierungsverbots zugunsten behinderter Menschen in Artikel 7 Abs. 1 B-VG 1997 oder die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen.

„Diesen beispielgebenden Weg werden wir weitergehen und ausbauen“, so der Sozialminister abschließend.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Was ich mir auch noch erlaube, festzuhalten ist, dass es uns Betroffenen, die Unterstützung bei der Betreuung unserer Beflegebedürftigen brauchen, zwar nicht egal ist, wenn österreichische Pfleger und Betreuuer arbeitslos sind, aber wir leider keine andere Wahl haben als uns zu entscheiden uns selbst zu helfen indem wir uns leistbare Unterstützung holen. Zudem haben wir dann auch die Hilfe die wir benötigen, und uns wird von den auländischen Pflegerinnen nicht gesagt.
    Zu Weihnachten habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld, und im Sommer auf Urlaubsgeld, und 5 Wochen durchgehend im Jahr möchte ich frei haben. (Was wir bei der teueren Variante mit Organisationen nicht verhindern können, und dann alleine dastehen und uns erst für diese Zeiten wieder jemanden Anderen suchen müssen, der aber noch extra kostet.)
    Also.: Wundert Euch nicht, liebe Politiker, und alle Menschen die dies ärgert, dass immer viel mehr zu ausländischen Pflegern greifen „müssen“ uns bleibt keine andere Wahl, denn unsere Schützlinge wollen wir eh versorgen, leider bekommen wir nicht das Pflegegeld um österreichische Betreuuer zu bezahlen, was wir gerne tun würden, wenn wir das Geld hätten.
    12 Stunden österreichischer Pfleger kostet 95 Euro, ist aber sehr billig für die Nacht wurde mir gesagt. Wobei zum Wochenende eine diplomierte Kraft für 1 Stunde 76 Euro kostet, also wieviele Stunden Unterstützung glauben sie kann man sich leisten, wenn das Pflegegeld fürs ganze Monat bei sovielen Betroffenen nur 400-500 Euro beträgt? Rechnen Sie mal, und dann will ich nichts mehr hören, von He, ihr sollt keine Ausländer für die Pflege beschäftigen, weil die nehmen uns Österreichern den Job weg!

  • Wenn ich bedenke, wieviele Ankündigungen wie z.B. flächendeckender Ausbeu der Mobilen Begleitung f. behinderte Menschen es gegeben hat, welcher aber letztes Jahr alles gestoppt wurde, da das Geld hinten und vorne nicht reicht, um dies durchzusetzen, dass pflegende Angehörige zuhause mehr unterstützt werden, indem ihnen ihre Schützlinge stundenweise abgenommen werden.
    Will man so eine Organisation wie z.B. Persönliche Assistenz oder Betreuer des Diakoniewerkes, des Hilfswerkes, … in Zukunft in Anspruch nehmen, da es ja überall herumposaunt wird, dass unseren Pflegebedürftigen ja bis zu 75 Stunden im Monat Betreuung durch Organisationen zustehen und auch gefördert werden, aber man erfährt leider beim ertsten Telefongespräch im Büro der Organisation, dass alles gekürzt wurde im Budget, und daher auch keine „neuen“ aufgenommen werden könnten (man wisse zwar, dass der Bedarf da sei, aber leider könnte man nichts machen)
    Ich persönlich merke keinerlei Wille und Unterstützung seitens der Organisationen dafür einzutreten, dass die mobile Begleitung weiterhin ausgebaut wird. Im Gegenteil: man wird als Betroffener angeheuert, sich nur ja dagegen zu wehren, und lästig sein zu müssen, damit man, falls man damit erreicht sich Gehör verschafft zu haben, man dann anschließend eh zu der Organisation zurückkommen sollte und dann Betreuuer zur Verfügung gestellt bekommt, wenn man es sich selbst ERKÄMPFT hat!
    Vielleicht fehlt aber vielen Betroffenen der Wille und die Kraft, sich gegen Windmühlen aufzulehnen, weswegen zur besseren Alternative gegriffen wird. : nämlich zu ausländischen Pflegern, die gerne nach Österreich kommen, für, den ganzen Tag das gleiche verlangen wie ein österreichischer Pfleger für 2 Stunden, … und dem Sozialstaat nur die 550 Euro Förderung kosten,wogegen für 15 Stunden Betreuung in der Woche für österreichische Organisationen bis zu 1500 Euro vom Sozialhilfeverband und vom Land dazubezahlt werden müssen im Monat! Ich habe entschieden f. die Zukunft

  • Vorsicht! 2003 war das „Jahr der Behinderten“ und genau damals hat die Regierung Schüssel die ohnehin niedrigen IV-Pensionen von 60% der Bemessungsgrundlage auf bis zu 30% gekürzt (je nach Beitragszeit), also halbiert.

    Wer also jung ist und behindert kriegt weniger als ein Drittel seines Einkommens. Bei einem Durchschnittseinkommen von € 1.500,- bleiben gerade noch € 450,-!

    Für die Meisten führte das Jahr der Behinderten in die Sozialhilfe!

    Wenn Herr Minister Hundsdorfer was tun will, dann möge er diese Niedertracht rückgängig machen! JETZT!

  • Vorsicht ist geboten, Ankündigungen hat es ja schon viele gegeben! Auch jede Menge von kurzfristigen Maßnahmen ohne langfristige Wirkung haben wir schon zur Genüge erlebt (Man erinnere sich an das „Jahr der Behinderten“ und wie das zum Teil finanziert wurde, Stichwort Unfallrenten). Um diese Werbeeinschaltung des Sozialministeriums nur ansatzweise ernst nehmen zu können, sollten folgende Punkte geklärt werden:
    Wer wird als wesentlicher Akteur der Behindertenpolitik definiert? (Kann es sein, dass da wieder mal die üblichen Verdächtigen präsent sind, ohne die volle Breite der Behindertenbewegung darzustellen?)
    Welche Geldmittel stehen für die Realisierung fix zur Verfügung (Ohne fixe Finanzierungszusagen kann man sich das alles ersparen. Der Einwand, zuerst muss man wissen, was man finanziert, ist müßig. Im Behindertenbereich gibt es derart viele Baustellen, dass es keine Schwierigkeit sein wird, das Geld sinnvoll zu investieren.)
    Gibt es eine rechtlich bindende Voraberklärung, dass die Ergebnisse des Prozesses fix in den Aktionsplan einfließen?
    Wer sind den EINZELNE AKTEURE, soll wahrscheinlich heißen die EINZELNE, WILLFÄHRIGE AKTEURE, oder?
    Wie sieht der Zeitplan des Prozesses aus?
    Welche Rolle spielt Dr. Voget dabei (ein früher durchaus geschätzter und erfahrener Akteur, der aber aufgrund der Eigeninteressen seines Vereins kaum gleichzeitig auch die ÖAR glaubwürdig vertreten kann)? War er möglicherweise Berater dafür, diesen Aktionsplan jetzt zu forcieren? Sollte diese Annahme zutreffen, welche Belohnung gäbe es unter umständen diesmal? Beim Beisitz bei der Bestellung des neuen Behindertenanwalts (ein beschämendes Schauspiel!!!), scheint es im Gegenzug (so hat es zumindest den Anschein) einen Auftrag aus dem Büro des Behindertenanwalts Buchinger gegeben zu haben.
    Apropos netter Mensch. Stimme zu, der Leidensdruck ist nicht groß genug. Es wird weiter dilettiert. Jeder Verein versucht sich einzeln die Nase anzurennen und die ÖAR verharrt im Winterschla

  • Besondere Vorsicht vor dem Punkt 2: „Umfassende Sicherung …“!

  • @ Gerhard Lichtenauer, Norbert Krammer und Gertrude Sladek: Behinderte Menschen sind für die Politik vernachläßigbar. Sie wollen, daß sich etwas ändert? – Das Geheimis ist Lobbying mit einer einheitlichen Position. Einzelkämpfer haben haben gegen organisierte Interessenvertretungen keine Chance.

    So zerstritten und polymorph die „Selbstbestimmt Leben Bewegung“ ist, muß davon ausgegangen werden, daß der Leidensdruck nicht groß genung ist.

    Daher empfangen wir mit Freude die für uns vorgesehenen Transferleistungen und warten wir ein paar Jahre.

  • @ Anonym,
    Ihrem Kommentar vom 30.3. um 20:6 Uhr stimme ich zu! Ich nehme diese Ankündigung ebenfalls hoch erfreut und in spannender Erwartungshaltung auf.
    Allerdings müsste, wie in Gerhard Lichtenauers Wortmeldung, deponiert:
    —Zitat Beginn—
    Wie die Einbeziehung behinderter Menschen verstanden wird, ist inzwischen hinlänglich exerziert worden: MitarbeiterInnen von Pflege- und Hilfsorganisationen
    die mit behinderten und pflegebedürftigen Menschen ihre Umsätze und Einkommen erwirtschaften, werden als Interessenvertretung behinderter Menschen betrachtet.
    —Zitat Ende—
    auch diese traurige Realität ehrlich berücksichtigt und abgeändert werden, wenngleich das für einen nicht unerheblichen Anteil von Nutznießern (Vereinen etc.) dieser hinlänglich gepflogenen Praxis auch mit größeren Macht- und -einbußen finanzieller Natur verbunden wäre. Halbherzigkeiten haben noch nie wesentliche Veränderungen und Verbesserungen mit sich gebracht.

  • allein mir fehlt der glaube, denn meist folgt auf reden keine taten

  • Damit gibt es einen neuen Anlauf, die UN-Konvention auch national umzusetzen. Sehr wichtig wäre eine breite Beteiligung bei diesem Prozess. Und eine „Einladungspolitik“ des Ministeriums, die der sehr breiten Definition entspricht! Bin schon gespannt, ob der Prozess weiterhin transparent bleibt, weil da könnten wir uns dann alle wieder zu Wort melden.

  • Wie die Einbeziehung behinderter Menschen verstanden wird, ist inzwischen hinlänglich exerziert worden: MitarbeiterInnen von Pflege- und Hilfsorganisationen die mit behinderten und pflegebedürftigen Menschen ihre Umsätze und Einkommen erwirtschaften, werden als Interessenvertretung behinderter Menschen betrachtet.

  • Grundsätzlich ist das mal eine gute Nachricht! Die Praxis wird zeigen, wie sehr die Einbeziehung der behinderten Menschen wirklich passiert. Und ob den Ankündigungen Taten folgen.

  • Diese Ankündigung klingt schon wieder nur nach Vertröstung auf den St. Nimmerleinstag. Immer wieder das Rad neu erfinden und es aber nie in Bewegung setzen, ist nicht gerade der effektivste Weg, ans Ziel zu gelangen! Für wie dumm werden wir eigentlich gehalten?
    Ohne ein verbindliches Grundsatzbekenntnis der grundrechts-immunen Bundesregierung zusammen mit den menschenrechts-ignoranten Landesregierungen, die gesamte Menschenrechtsmaterie aller in den letzten 60 Jahren rechtsstaatsheuchlerisch eingegangener internationaler Verträge -einschließlich der UN-Behindertenrechtskonvention – endlich auch raschest umzusetzen und mit Rechtsansprüchen zu garantieren, geht in dieser grund-recht-losen und würde-losen Republik nie etwas weiter (Link: j.mp/5wRERK).
    Die drei Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung der Pflegesicherung (Vorsitzende: Ferdinand Lacina, Manfred Pallinger und Peter Hacker), die der Ressortvorgänger Sozialminister Buchinger beauftragt hat (www.appell.at), haben nach bisheriger Wahrnehmung nur für die Schreibtischlade und gegen die Interessen behinderter Menschen gearbeitet. Außer der unseligen Pflegesicherungs-Chimäre „Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen“ wurde offensichtlich nichts hervorgebracht. Die scheinbar neuen Töne aus dem Sozialministerium kann ich nicht anders zuordnen: als billige Vertröstung.

  • Naja die Zivilgesellschaft wird einen eigenen Bericht abliefern – da wird dann sicher einiges drinnen stehen was im Staatenbericht so nicht drinnen stehen wird. ;)

  • Zumindest der Bericht gemäß Art. 35 der UN-Konvention wird interessant. Ob alle Vorgaben (http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/CRPD-C-2-3.pdf) eingehalten werden können, zumal es eine Reihe der geforderten Statistiken für Österreich nicht gibt, da (in Österreich) die gesetzliche Pflicht zur Datenerhebung fehlt? – Lassen wir uns überraschen! Detail am Rande: Der Bericht muß in einer der UN-Arbeitsprachen abgefaßt sein. Der NAP und der EU-Aktionsplan werden beide zahnlos sein.