1000. Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt
Anlässlich des morgen stattfindenden internationalen Tags der Menschen mit Behinderung verweist Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf eine Erfolgsgeschichte im Kampf gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung: „Das Instrument der „Schlichtung“ ist als großer Erfolg zu werten, das zeigt auch das dieser Tage durchgeführte tausendste Verfahren. Die Schlichtung beim Bundessozialamt bietet den Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen ein niederschwelliges und wirksames Mittel zur Rechtsdurchsetzung“.
Das Schlichtungsverfahren ist Ausfluss des 2006 in Kraft getretenen Behindertengleichstellungspaketes, welches den Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen in wichtigen Lebensbereichen, wie der Arbeitswelt, der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie auch in der Bundesverwaltung, regelt.
Um von einer Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einen niederschwelligen Zugang zum Recht anzubieten, wurde vor einer möglichen Klage bei Gericht ein verpflichtendes kostenloses Schlichtungsverfahren vor besonders geschulten MitarbeiterInnen des Bundessozialamtes eingeführt. In dessen Rahmen wird versucht, in einer offenen Gesprächssituation eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Scheitert die Schlichtung, steht weiterhin der Weg zum Gericht offen.
„In rund der Hälfte aller bisher durchgeführten Verfahren konnte eine Lösung durch eine Einigung der Schlichtungsparteien erzielt werden. Zudem ist die ursprünglich von Unternehmerseite befürchtete Kostenflut ausgeblieben“, erläutert Sozialminister Hundstorfer.
Derzeit wird das Behindertengleichstellungsrecht insgesamt wissenschaftlich evaluiert, die Ergebnisse werden noch Ende dieses Jahres vorliegen.
„Eines steht aber jetzt schon fest: Sowohl die betroffenen behinderten Personen als auch die in Verfahren involvierten Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sowie Unternehmer und Unternehmerinnen sind mit der Qualität der Arbeit der schlichtenden Kolleginnen und Kollegen des Bundessozialamts sehr zufrieden“, zieht Sozialminister Hundstorfer eine positive Bilanz.