Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat sich am Donnerstag im Nationalrat zum Thema Pflegegeld zu Wort gemeldet. Viele Menschen würden das erhaltene Pflegegeld nicht für Leistungen wie etwa mobile Dienste verwenden.
„Ein künftiger Pflegefonds muss daher sachleistungsorientiert sein“, so der Minister.
„Bund und Länder geben jährlich 2,2 Milliarden Euro für das Pflegegeld aus. 1,5 Milliarden davon kommen nicht mehr retour, 750 Millionen bekommen wir in Form der Mitfinanzierung von Sachleistungen wieder zurück“, erklärte Hundstorfer.
Das heißt: 1,5 Milliarden bleiben bei den Pflegegeldbeziehern und ihren Familien. 58 Prozent davon nehmen keine mobilen Dienste in Anspruch. Ein Teil davon werde zwar von Angehörigen betreut, aber das Beispiel zeige auch, dass „eine zukünftige Pflegegeldregelung sachleistungsorientiert sein muss“, so der Sozialminister.
Nur nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, funktioniere nicht. Ein Pflegefonds solle sich primär an Sachleistungen orientieren. Die Diskussion, wie der Pflegefonds aussehen soll, sei wichtig, so der Sozialminister.
Gerhard Lichtenauer,
24.07.2011, 20:21
Dass jene Pflegegelder plus Pensionsanteile plus Angehörigenbeiträge und nun auch die Scheinlegalisierungs-Zuschüsse, welche für die ca. 30 bis 40.000 Hilfskräfte aus den Ost-Nachbarländern real auf nimmer wiedersehen abfließen und ein beträchtliches reales Handelsbilanzdefizit verursachen, ist ihm wahrscheinlich wurst, weil das seine Töpfchen nur indirekt betrifft. Aber das hat unser Herr Unsozialminister da gar nicht gemeint, sagt er doch: „1,5 Milliarden bleiben bei den Pflegegeldbeziehern und ihren Familien“.
Was er aber gemeint hat: wenn die „renommierten“ Sozialdienste mit geringem Aufwand 750 Millionen abkassieren und noch zusätzlich etwa das 3- bis 7-fache des Pflegegeldes pro Stunde als Pflegezuschuss von den Bundesländern reingeschoben bekommen, stimmt SEINE Bilanz. Wenn hingegen die pflegenden Angehörigen um ein Zehntel bis ein Hundertstel des Stundensatzes der Pflegedienste rund um die Uhr 365 Tage im Jahr zu arbeiten genötigt sind, davon aber keine Steuern und Sozialabgaben entrichten, gibt es seiner gloreichen Milchmädchenrechnung nach keine Rückflüsse. Mutmaßt er vielleicht, dass die pflegenden Angehörigen diese immensen Transferleistungen per Stiftungs- und Scheinfirmenkontrukten in Liechtenstein oder auf den Caymans horten?
Gesamtwirtschaftliche Effekte durch Kaufkraftstärkung und andere Umwegrentabilitäten dürften nicht gerade seine Stärken sein. Ich weiß eigentlich gar nicht, was überhaupt seine Vorzüge wären.
Alfred Illitsch,
27.10.2010, 10:07
Wenn eine zukünftige Pflegegeldregelung sachleistungsorientiert sein muss, dann muss der Staat aber auch das Pflegegeld anpassen,um es überhaupt in anspruch znehmen zu können, oder die Anbieter bekommen von den Betroffenen die 3.- € die er vom Staat bekommt.
Wer außer den Angehörigen und Bekannten macht diese Arbeit um das Geld.
Ein komplett ahnungsloser Minister soll sofort sein Amt zurücklegen.
Engelbert Fink,
26.10.2010, 12:28
Ich würde dem Herrn Sozialminister dringend raten ein bisschen zu rechnen bevor er solche Vorschläge macht:
Mein Sohn muss seit einem Schlaganfall rund um die Uhr gepflegt werden und bekommt die Pflegegeldstufe 7 (€ 1655,80). Zur Morgenpflege (4x pro Woche je 75 Minuten) kommen Schwestern des Roten Kreuzes. Im Juni 2010 (ein ganz normales Durchschnittsmonat) haben wir dafür € 226,72 bezahlt, weil der Fond Soziales Wien (wir sind sehr dankbar dafür!) € 1015,24 zuschießt. Müssten wir den Gesamtbetrag bezahlen, müssten wir € 1231,65 bezahlen und mit den verbleibenden € 424,15 30 x 22.45 h täglich Pflege organisieren.
Wenn jetzt mehr professionelle Pflegekräfte eingesetzt werden sollen werden wir das bezahlen oder wird das Sozialministerium die nötigen zusätzlichen Tausender an Zuschüssen lockermachen? Wenn sie wirklich so viel Geld übrig haben, könnte doch eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation kein Problem sein! Das wäre eine glaubhafte Unterstützung für die schwächsten in der Gesellschaft!
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Engelbert Fink
Karin Steiner,
26.10.2010, 10:56
Heute ist Tag der Offenen Tür in allen Ministerien – warum dem Minister keinen persönlichen Besuch abstatten und ihm persönlich mit uns konfrontieren?! Kommt alle hin!!
BS,
25.10.2010, 23:26
Ein gruseliger „Sozial“-Minister! Hab ihn soeben noch zu allem Überfluss in der ZIB 2 gesehen – das kann man sich echt ersparen. Gibts den keine Nachhilfe für einen Minister, der null Ahnung von seinem Aufgaben-Bereich hat?
Marie Laurenti,
25.10.2010, 22:48
Quo usque, Minister? – „Sehr geehrter Herr“ entfällt gemäß bester englischer Tradition, gilt auch in Österreich als etwas ganz Feines, kommt nebenbei der Schreibenden durchaus entgegen. Man ist ganz baff, wie sich Inkompetenz und Unverfrorenheit in politischen Ämtern befindlicher Personen penetrant äußern, doch eigentlich hat man das ohnedies vermutet, findet sich bloß bestätigt (an sich höchst zufriedenstellend).
Außerdem wissen eh alle: Menschen mit Handicap beleidigen das Auge, belasten das Budget, finanzieren nix als das Enkerl, sind überhaupt ein Krampf. Was also schlagen Sie vor, von der Bürde des Regierens Belasteter? Euthanasie? Hartheim steht noch, wurde erst restauriert. Oder zum Steinbruch und hinab? Oder lieber in den Wald wie die alten Indianer und sterben? In jedem Fall würde der Staat das Geld für die goldene Verzierung des Rollstuhles sparen (manche haben angeblich lieber Platin). Wie auch immer, schließlich wären alle froh, Minister samt Klüngel sowieso. Um den Kreis zu schließen: Ach, Minister, si tacuisses!
marina kyrian,
25.10.2010, 20:27
hallo, ich möchte wissen, wenn der liebe hr.hundstorfer, einmal eine woche nicht ausser haus gehen könnte und für alles was er möchte eine bitte aussprechen muss ,ob er dann noch so agieren würde.
aber ein gesunder tut sich halt schwer sich in die lage eines kranken zu versetzen,wenn du für jeden handgriff bezahlen musst und, wenn es in form eines trinkgeldes ist, das dann natürlich nirgendwo aufscheint, wenn man das geld aber dann auch nicht mehr hat, muß man auf noch mehr verzichten und so manche anschaffung wird noch schwieriger als es schon mit einer BITTE ist.rezepte zum arzt bringen apotheke und ein bisserl was auf vorrat einkaufen, wer will sich denn, heute noch für jemand anderen abschleppen, man muß sich erkenntlich zeigen, auch, wenn man jeden tag von einem pflegedienst versorgt wird, es fallen trotzdem viele dinge noch nebenher an, ICH BIN SO EINE BETROFFENE , ich komme oft wochenlang nicht ausser haus ,seit dem mein mann verstorben ist.
da ich alleine nicht kann, er sollte mal nachdenken nicht bei den kranken und armen zu sparen und sich das geld zu holen. wir auch für viele andere gesprochen ,müssen jeden euro 2x umdrehen und rechnen bevor wir ihn ausgeben. hochachtungsvoll marina kyrian
Klaudia Karoliny,
25.10.2010, 15:37
Wenn das nicht heißt, unsere PolitikerInnen aufzuklären, wie es sich leben lässt mit dem bisschen Pflegegeld, was immer weniger wert wird? Nich einmal eine Versorgung (sauber, satt, warm) über Sachleistungen könnte sich unser Staat leisten, geschweige denn, dass Menschen mit Hilfebedarf ein selbstbestimmtes Leben führen können. Österreich darf froh sein, dass vieles nach wie vor Angehörige zum Fast-Null-Tarif tun. Jetzt wird ihnen DAS Geld auch noch abgesprochen. Ziehen Sie den Hut, Herr Un-Sozialminister!
derpradler,
25.10.2010, 11:37
Ja, das sind die SPÖ`ler, die sich immer noch ungestraft Sozialdemokraten nennen dürfen. Dazu kommt, daß H. Hundsdorfer, der sich von einem verurteilen Steuerbetrüger , der das Behindertengeld schon vor Jahren, als völlig überflüssig bezeichnete , beraten läßt, aus einer verluderten und ideologisch verwahrlosten Gewerkschaft kommt.
Die Regierung ist schon wieder dabei Millionen in die Werbung zu stecken und die Finanzhaie zu füttern.
Vorschlag: Am Koralmtunnel, am Basistunnel, hängt man ein Schild, „mit den abgezwackten Geldern der Behinderten, Familien, Zivildiener, Kranken, Alten und Armen, von der Sozialdemokratie Österreichs erbaut.
richard – walter,
25.10.2010, 11:15
das muß erst einmal der herr hundsdorfer einen vorhüpfen wie man mit pflegestufe 1 jeden tag eine fremdhilfe bezahlt die einem bei der körperpflege sowie ankleiden und beim großen wc-gang behilflich ist
aber das dürfte dem herrn sehr wurscht sein daher bin ich für eine sofortige absetzung durch unfähigkeit als minister
erwin riess,
25.10.2010, 11:09
ich schlage fünf hauptpunkte für die protestaktionen vor:
1) ausbau des pflegelds als geldleistung einschließlich valorisierung und amtswegiger antragstellung!
2) kein auseinanderdividieren von behinderten und/oder alten menschen, wir haben dieselben rechte und bedürfnisse!
3) boykott und kampf allen sozialen dienstleister-organisationen, die sich auf unsere kosten sanieren wollen!
4) die seniorenvertreter blecha und khol sind eine zumutung für herz und hirn!
5) sofortiger rücktritt von minister hundstorfer! der mann ist weder charakterlich noch intellektuell geeignet, die lage behinderter menschen zu verstehen. man könnte ihn als gemeingefährlichen und heimtückischen apparatschick bezeichnen, dessen soziale qualität sich darin erschöpft, auf die schwächsten loszugehen. daher weg mit dem behindertenfeind! und wenn faymann das nicht versteht, soll er gleich mitgehen!
huber,
25.10.2010, 10:40
Es ist sehr traurig das es immer wieder um kürzhungsmöglichkeiten des Pflegegeldes geht. Was mir bei allen Diskussionen aber auffält, das sich die CARITAS, LEBENSHILFE und sonstige Einrichtungen die sich um die Pflege von Menschen mit besonderen Bedürfnissen kümmern nicht zu Wort melden. Für mich besteht der Verdacht, dass die Änderung in Sachleistungen von diesen Institutionen gewünscht wird, so können sie bei der verordneten „PFLEGE“ auch mitverdienen!!
Den Herrn Sozialminister müsste man noch fragen wie sein Vorgehen zum „Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ paßt?!
Rudolf Mechura,
23.10.2010, 09:38
Laße es mich zeitgerecht wissen, wann eine Demo stat findet!!!!!!
Gertrude Sladek,
23.10.2010, 09:24
@ anonym
Vollinhaltliche Zustimmung zu Ihrem Eintrag vom 21. Oktober 2010 um
20:12 Uhr
@Kurt Maier
Ich teile Deine gerechtfertigte Enttäuschung zu all dem, womit wir jetzt so kurz nach den geschlagenen Wahlen konfrontiert werden.
Auch ich bin zutiefst enttäuscht. Und noch einmal klar, deutlich, dass kann keinem politisch Verantwortlichen unbekannt sein:
Sachleistungen = Massive Kostensteigerung mit dem Preis? Alles soll in begünstigte Vereine zurückfließen? Kann und darf das sein? Das nennt sich auf gut österreichisch: Freinderlwirtschaft und hierfür sind wir uns zu schade und das haben wir uns n i c h t verdient! Nicht unter diesem Motto auf unser aller Rücken, liebe Genossen! mit Sicherheit nicht!
günter,
22.10.2010, 16:32
Hallo Herr Unsozialminister!!
Wissen Sie eigenlich was sie mit ihren Aussagen anrichten.Sie verängstigen nur die behinderten und alten kranken Menschen und nehmen uns die letzte Würde der Selbstständigkeit.
Tretten Sie zurück,Sie sind eine Schande für Österreich!!
Pflegegeld darf nicht in Sachleistung umgewandelt werden!!
Wir wollen selbst entscheiden,wer uns den Arsch putzt!!
Monika,
22.10.2010, 16:08
Der Beginn des Untergangs des Sozialstaates!
Richtig tolle Idee, sich an Sachleistungen zu orientieren! Wie gut, dass Österreich so fähige und einfallsreiche Minister sein Eigen nennen darf.
Leider ist es dann vorbei mit dem süßen Leben der PflegegeldbezieherInnen. Kein Mercedes S-Klasse mehr, kein jährlicher Urlaub auf den Malediven, kein 5-Sterne-Mittagessen mehr und auch die zukünftige Wohnung wird ohne eigenen Pool sein. Das kann sich dann ohne dem großen Brocken Pflegegeld wohl niemand mehr leisten …
Da brauchen wir gar nicht davon reden, dass 24-Stunden-Pflege mit dem derzeitigen Pflegegeld locker für ein paar Tage des Monats reichen dürften. Und der Rest des Monats? Tiefkühlung oder Stilllegung? Nicht nötig! Den Rest des Monats übernehmen alles die Angehörigen! Und die orientieren sich nicht an Sachleistungen, sondern machen das, weil sie ja sonst nix zu tun haben und einfach nur ihrer soziale Ader gerecht werden wollen.
Dabei kann man dann nicht einmal hoffen, dass der Minister das am eigenen Leib erfahren soll. Im Falle dieses Falles ist mit Sicherheit gut für ihn vorgesorgt, so dass er sich die Leistungen prima von seiner Pension leisten kann, ohne Pflegegeld in Anspruch nehmen zu müssen. Und wer zahlt diese Pension? Und wer zahlt diesen Minister jetzt? Wir. In der Privatwirtschaft werden unfähige Mitarbeiter gekündigt, damit sie die Chance bekommen, ihre Leistung dort einzusetzen, wo ihre Kompetenzen liegen. Ich forder daher: Sofortige Absetzung von Minister Hundstorfer!!!
christian,
22.10.2010, 11:15
Wir sollten dem Minister ordentlich Feuer unter dem Hintern machen! Was sind die nächsten öffentlichen Auftritte dieses sozial gerechten (oder selbstgerechten) Politikers? Mir fällt da mal der 8.11. beim Info-Tag der ÖAR ein, aber es gibt sicher noch andere – leider kann ich auf der Homepage des Ministeriums dazu nichts finden). Über bauliche Barrieren können wir – so wichtig diese Thematik ist – immer wieder reden, wenn das Pflegegeld größtenteils zu einer Sachleistung wird, dann gibts eh weniger bauliche Barrieren. Die behinderten Menschen werden schlicht viel weniger Geld haben, selbstbestimmt am Leben teil zu haben. Damit relativiert sich auch das leidige Thema Barrieren. Zwei Fliegen auf einen Schlag! Bravo, Herr Minister! Treten Sie zurück, so lange Sie das noch mit einem Rest an Anstand tun können!
Basi und red joe,
22.10.2010, 08:10
Warum wohl nehmen die Betroffenen zu wenige Hilfsdienste in Anspruch? Da sie zu teuer sind, das Personal teilweise inkompetent, unpünktlich (das Personal wird auch teilweise schlecht bezahlt) Auch keine geringen Overheadkosten anfallen, denn die meist parteiorientierten Vereine und deren „Manager“ wollen ja auch leben“. Am Wochenende gibt es meist nur Notversorgung und das Personal wechselt oft – damit sind auch Diebstähle des Personals oft nicht zu vermeiden.
Es ist ja auch so, dass Pflegegeld auch bei Krankenhaus- und Pflegeheimaufenthalten teilweise nicht ausbezahlt wird. Bei Errichtung von Pflegeheimen ist das ein gutes Geschäft.. Da lebt die Bauwirtschaft, Medizinproduktartikel können massenhaft verkauft werden, so ein Pflegeheim hat natürlich auch viel Personal und Betreuungskräfte,
Bei der Einführung des Pflegegeldes stiegen sofort die Kosten von Pflegediensten überproportional an – Es war auch geplant, das Pflegegeld jedes Jahr zu valorisieren, doch die Mittel die übergeblieben sind wurden zum Stopfen der Budgetlöcher benutzt. Bei Einführung des Pflegegeldes wurden die Sozialversicherungsbeiträge angehoben – auch die der Pensionisten. Das kann man jetzt nicht mehr machen, da sonst Arbeit noch mehr besteuert wird. Bleibt nur mehr ein Pflegefonds. Das ist auch OK – denn auch wenn das Geld nicht sofort in die Pflegedienste oder den Staat zurückfließt (Wie von Herrn Un-Sozialminister Hundstorfer gefordert), so wird doch die Kaufkraft derer gesteigert, die sich die Pflege informell (Privat – Familie – Nachbarschaftshilfe) organisieren und fließt auch wieder in die Wirtschaft zurück. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“. Die Bevormundungsgesellschaft sollte doch längst der Vergangenheit angehören und ist sicherlich nicht mehr zeitgemäß. So kann man keine Wahlen gewinnen, liebe Genossen von der SPÖ
red joe – rosso pepone,
22.10.2010, 04:18
Jetzt ist es offensichtlich – A Sauerei wenn so inkompetente Sozialpolitiker am Werk sind die nur die parteiorganisierte Klientel der Pflegedienste bedient.. mit Sachleistungen wird das unifinanzierbar – und selbstbestimmtes Leben Utopie – Minister Hundstorfer ist rücktrittsreif – Wie der Pepi Pröll ist der Rudi Hundsi a Erbsenzähler und hat sachlich KEINE Ahnung und ist nicht menschenorientiert..
Thomas Stix,
21.10.2010, 23:08
Jetzt, da die Wahlen vorüber sind, kommt das wahre Gesicht des sozialdemokratischen Gesundheitsministers zum Vorschein.
anonym,
21.10.2010, 20:12
Also, wenn da jetzt nicht ein massiver Aufschrei und Aktionen von allen Betroffenen kommen, wann dann? Die Aussendung des ÖZIV geht da (auch wenn es ironisch gemeint war) in die richtige Richtung!!! Entweder man zeigt jetzt drastisch Flagge, oder man kann das Pflegegeld in der derzeitigen Form zu Grabe tragen!!! Der Herr Minister sollte man, wann immer möglich, mit pflegebedürftigen Menschen konfrontiert werden. Ja, wunderbar, Sachleistung. Bitte lieber Staat dann versorgt doch mal alle behinderten Menschen mit Sachleistungen!!! Was man da aber jetzt schon garantieren kann: Sparen ist dann kein Thema mehr, eher die Frage, wieviel Geld man da mehr in die Hand nehmen muss!!! Entweder sind die alle komplett zynisch oder komplett ahnungslos,vielleicht auch beides. Die Ahnungslosigkeit könnte man die tatsächlichen Erfahrungen bekämpfen!
Gerhard Lichtenauer,
21.10.2010, 19:59
An die Vertreter beider Regierungsparteien: bitte erspart uns die obligatorischen Presseaussendungen und Beteuerungen, die auf solche Elaborate unkundiger Politiker sonst immer folgen, dass das 7-stufige Pflegegeld eh bleiben würde, die Leistung der pflegenden Angehörigen eine unverzichtbare Gemeinwohlleistung ist usw. usf.
Genug der Verarschung!!! Wir haben verstanden, 1,5 Milliarden Euro, das ist eine gewaltige Summe, die kommen beim Pflegegeld einfach „nicht mehr retour“. Die streifen sich die Angehörigen ein, um das „Familieneinkommen aufzubessern“, wofür es nun „wirklich nicht gedacht ist“ und nicht zu vergessen die Mopeds fürs Enkerl …. Schaumt’s Eich bis’n Oasch nei!
Ich ersuche das BIZEPS-Team höflichst, meine gerechtfertigte explizite Wortwahl ausnahmsweise durchgehen zu lassen.
Sandra,
21.10.2010, 19:56
Auch ich hätte mir vom Sozialminister zumindest Antworten auf meine Fragen erwartet: Fragen wie: „Wie stellen Sie ich das vor, als Alleinverdiener 2100-2400 Euro alleine für die Pflege der behinderten Tochter aufbringen zu müssen, wenn das Pflegegeld aber im Gegensatz nur 1170 Euro beträgt?“ – dass Sie, Herr Saozialmninister mir diese Antwort schuldig geblieben sind, zeigt, dass Ihnen Betroffene EGAL sind.
Sehr SOZIAL muss ich da schon sagen!
Kurt Maier, ZBVP,
21.10.2010, 19:14
Herr Minister!
Hochachtung
– Sie waren Vorsitzender bei der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten…
– Sie waren Chef des ÖGB
ich bin Behindertenvertrauensperson und Gewerkschafter, unser DU nehme ich hiermit zurück, ich habe die Hochachtung verloren!
ohne freundlichen Grüßen Kurt Maier, Zentralbehindertenvertrauensperson bei der Stadt Graz
PS. am 13. Oktober hatten wir BVP-Wahl, + 6 % darauf kann ich noch STOLZ sein …
FRITZ BINDER,
21.10.2010, 19:02
Ein total ahnungsloser Minister(mit dem praktischen Tagesablauf eines schwerbehinderten Menschen)gibt wieder mal seine Meinung zum Besten. Herr Sozialminister! mit meinem Pflegegeld kann ich mir maximal zehn Tage einen Pflegedienst leisten! Und dann? Sch….. ich mich eben an.
Gerhard Lichtenauer,
21.10.2010, 18:15
Der politische Diskurs hat mit dieser heutigen Wortmeldung des ressortverantwortlichen Ministers für Soziales zum Thema Pflegegeld (Stichwort: „1,5 Milliarden davon kommen nicht mehr retour“), das seitens des Volkes gegenüber Politikern tolerable Maß an Unkenntnis und Unfähigkeit weit überschritten.
Sozialminister Hundstorfer bewies damit, unwiderlegbar, dass er weder die Gesetzeslage kennt, noch seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen bereit ist. Ich fordere die sofortige Amtsenthebung des Ministers, um weiteren Schaden für das Österreichische Volk abzuwenden.
Diese schändliche und kaltschnäuzige Kriegserklärung dieser Regierung gegen Menschen mit Unterstützungsbedarf wird zur Kenntnis genommen. Gerhard Lichtenauer, Österreichische Bürgerinitiative „Daheim statt Heim“.
Martin Ladstätter,
21.10.2010, 18:09
Ich bin entsetzt von diesem Minister solche Menschenverachtung gepaart von Unwissenheit ist wirklich ein starkes Stück.