Zahl der Beschwerdefälle in den Ombudsstellen der Länder steigt stark an
Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember weisen die Länderombudsstellen für Menschen mit Behinderungen darauf hin, dass sie mit immer mehr Anfragen befasst sind.
„Durch die Wirtschaftskrise, die Personen mit Behinderungen und deren Familien in besonderem Ausmaß trifft, und die in dieser Situation völlig unverständlichen zusätzlichen Kürzungen der Bundesregierung gibt es deutlich zunehmenden Beratungs- und Unterstützungsbedarf“, nennt Siegfried Suppan, der Vorsitzende der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen (LOMB), die Hauptgründe für den starken Anstieg der Inanspruchnahme der Anwaltschaften in den Bundesländern. So sei für 2010 bereits jetzt eine Verdoppelung der Kontakte mit Klientinnen und Klienten im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.
„Die Diskrepanz zwischen den Vorgaben der UN-Konvention und der tatsächlichen alltäglichen Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wird durch die aktuellen gesetzlichen Änderungen noch größer. Stattdessen sollte konsequent an der Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen gearbeitet werden“, kritisiert Suppan das Fehlen von konkreten Planungsschritten auf Bundes- und Länderebene.
Wie auch der Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung der Behindertenrechtekonvention klar zum Ausdruck gebracht hat, stehen die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen zum Großteil im Widerspruch zur Zielvorgabe dieser völkerrechtlichen Übereinkunft. „Die Verpflichtungen aus der UN-Konvention sind noch nicht erfüllt, daher gibt es auch keinen Spielraum für Kürzungen“, bringt Isabella Scheiflinger, Stv. LOMB-Vorsitzende, die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung auf den Punkt und stellt fest, dass sich die allgemeinen Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige zusehends verschärfen.
Die LOMB fordert daher die Rücknahme der Verschlechterungen durch die Budgetbegleitgesetze und die Erarbeitung von Aktionsplänen auf Bundes- und Landesebene.