Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Zahl der Beschwerdefälle in den Ombudsstellen der Länder steigt stark an

Siegfried Suppan
Suppan, Mag. Siegfried

Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember weisen die Länderombudsstellen für Menschen mit Behinderungen darauf hin, dass sie mit immer mehr Anfragen befasst sind.

„Durch die Wirtschaftskrise, die Personen mit Behinderungen und deren Familien in besonderem Ausmaß trifft, und die in dieser Situation völlig unverständlichen zusätzlichen Kürzungen der Bundesregierung gibt es deutlich zunehmenden Beratungs- und Unterstützungsbedarf“, nennt Siegfried Suppan, der Vorsitzende der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen (LOMB), die Hauptgründe für den starken Anstieg der Inanspruchnahme der Anwaltschaften in den Bundesländern. So sei für 2010 bereits jetzt eine Verdoppelung der Kontakte mit Klientinnen und Klienten im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

„Die Diskrepanz zwischen den Vorgaben der UN-Konvention und der tatsächlichen alltäglichen Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wird durch die aktuellen gesetzlichen Änderungen noch größer. Stattdessen sollte konsequent an der Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen gearbeitet werden“, kritisiert Suppan das Fehlen von konkreten Planungsschritten auf Bundes- und Länderebene.

Wie auch der Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung der Behindertenrechtekonvention klar zum Ausdruck gebracht hat, stehen die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen zum Großteil im Widerspruch zur Zielvorgabe dieser völkerrechtlichen Übereinkunft. „Die Verpflichtungen aus der UN-Konvention sind noch nicht erfüllt, daher gibt es auch keinen Spielraum für Kürzungen“, bringt Isabella Scheiflinger, Stv. LOMB-Vorsitzende, die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung auf den Punkt und stellt fest, dass sich die allgemeinen Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige zusehends verschärfen.

Die LOMB fordert daher die Rücknahme der Verschlechterungen durch die Budgetbegleitgesetze und die Erarbeitung von Aktionsplänen auf Bundes- und Landesebene.

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0 Kommentare

  • Zu Gerhard Lichenauer und Martin Ladstätter:
    Ich bin für ein Interview. Ehrlich gesagt wusste selbst ich nicht, dass es in den Bundesländern so eine Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung gibt bzw. geben soll. Bin schon neugierig, was ich dazu bald erfahren werde.

  • @Gerhard: Ich schalt mich mal dazwischen. Machen wir gleich ein ordentliches Interview daraus. Ich werde Herrn Suppan für BIZEPS-INFO interviewen und es hier online stellen. Das ist sicherlich besser als eine kleine Vorstellung im Forum.

  • Lieber Herr Mag. Suppan, herzlichen Dank für die engagierten Stellungnahmen zur äußerst sträflichen pluralistischen Ignoranz sämtlicher Regierungskörper Österreichs gegenüber Menschenrechten und Behindertenrechten, die wir seit zweieinhalb Monaten hoffnungsvoll lesen konnten.
    Könnten Sie bitte die LOMB, ihre Aufgabenbereiche und Kompetenzen einmal vorstellen? Soweit ich dazu etwas finden konnte, gibt es diese Ombudsstellen bzw. Anwaltschaften für behinderte Menschen erst in drei Bundesländern (Steiermark, Kärnten und Tirol). Das heißt ein „deutlich zunehmender Beratungs- und Unterstützungsbedarf“ steht der LOMB erst noch bevor wenn die anderen Länder, insbesondere das behindertenpolitisch ignoranteste Niemandsland Niederösterreich so eine Anlaufstelle erhält (die mir heute schon leid tut) und vor allem behinderte Menschen auch darüber erfahren dürfen.