Anlässlich des Internationalen Welttages der Menschen mit Behinderung fordern die Grünen, immer noch bestehenden Benachteiligungen dieser Bevölkerungsgruppe rasch durch wirksame Maßnahmen zu beseitigen.
„Es ist extrem wichtig, ein neues Bewusstsein zu schaffen und in der Öffentlichkeit ein neues Bild behinderter Menschen zu zeigen: weg vom armen und hilfsbedürftigen Krüppel, hin zu Menschen, die ein selbstbestimmtes Leben inmitten der Gesellschaft führen“, fordert Jarmer.
Menschen mit Behinderung haben das Recht auf eine inklusive Lebensqualität um wie alle anderen ÖsterreicherInnen am Leben in der Gesellschaft teilnehmen zu können. Dies geht klar aus der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung hervor, die von Österreich im Jahr 2008 ratifiziert wurde.
Die Umsetzung der UN-Konvention lässt in Österreich allerdings noch immer auf sich warten. Ein Nationaler Aktionsplan ist seit Monaten in Ausarbeitung, die „Selbstbestimmt Leben Bewegung“ wurde außer zu einer Kick-off-Veranstaltung nicht zur Mitarbeit eingeladen.
„Das Prinzip der Partizipation, wie es auch in der UN-Konvention gefordert wird, ist unbedingt anzuwenden, Menschen mit Behinderungen sind in alle Phasen der Erarbeitung und der Umsetzung von Aktionsplänen, die sie betreffen, einzubinden, denn nur so können wirklich die Interessen der behinderten Menschen gewahrt werden“, meint Jarmer.
Die Grünen fordern ein inklusives Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität mit inklusiven Lehrplänen. Auch von Kindergärten dürfen Kinder mit einer Behinderung nicht mehr abgewiesen werden, wie es leider immer noch vorkommt.
Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen ist ungebrochen hoch. Die Ausgleichstaxe ist viel zu niedrig, um einen Anreiz zu schaffen, behinderte Menschen einzustellen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes greift nicht im erhofften Ausmaß, zu hoch sind die Vorurteile der Arbeitgeber.
Die Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Durchschnittsgehalt und ein Freikaufsverbot von der Behinderteneinstellungspflicht durch den öffentlichen Bereich wären hier wichtige Maßnahmen. Ebenso wichtig ist es, Menschen mit Behinderungen neue Ausbildungsmöglichkeiten zu eröffnen.
„Als positives Beispiel möchte ich die neue Ausbildung an der Pflegeakademie der Barmherzigen Brüder in Wien erwähnen“, sagt Jarmer. „Fünf gehörlose Frauen werden hier zu Pflegehelferinnen ausgebildet, ich gratuliere zur dieser Initiative des Bundessozialamtes“. Neben Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten ist aber auch der bundesweite Ausbau von persönlicher Assistenz notwendig.
„Nur mit persönlicher Assistenz ist es für viele Menschen mit Behinderung möglich, ein Leben außerhalb von Heimen zu führen und einen Beruf auszuüben, auch das ist als Menschenrecht in der UN-Konvention verankert“.