Grüne: Protesttag 5. Mai Grüne mahnen Tempo bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein
Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai mahnen die Grünen vermehrte Anstrengungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein.
„Leider gibt es auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich in den wichtigsten Bereichen noch immer Stillstand“, sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. „Sowohl bei der Schaffung von bundeseinheitlichen Kriterien für die persönliche Assistenz, bei der Wahlfreiheit der Wohnform als auch bei der Schaffung von Barrierefreiheit ist Österreich noch immer säumig“.
Persönliche Assistenz ist in vielen Bundesländern nur limitiert verfügbar, ein selbstbestimmtes Leben mit einer uneingeschränkten Teilhabe an der Gesellschaft, sowohl im Berufs- als auch im Freizeitbereich ist daher nicht möglich.
„Es muss einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz mit bundeseinheitlichen Kriterien geben. Außerdem muss die Leistung allen Menschen mit Behinderung unabhängig von der Art der Behinderung zur Verfügung stehen, Bund und Länder müssen sich endlich über die Finanzierung einigen“, fordert Jarmer.
Damit hängt auch die Wahlfreiheit der Wohnform zusammen, die in der UN-Behindertenrechtskonvention als Recht verankert ist. Österreich ist verpflichtet, dieses auch umzusetzen.
„Noch immer bestehende Großeinrichtungen müssen abgebaut werden. Auch Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf muss es ermöglicht werden, möglichst autonom in einer eigenen Wohnung zu leben.“
Die Grünen fordern, dass sich Bund und Länder auf einen verbindlichen Stufenplan zur Deinstitutionalisierung einigen. Auch die Volksanwaltschaft fordert in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht aus 2014 „Präventive Menschenrechtskontrolle“ ein Gesamtkonzept zur Deinstitutionalisierung.
Ebenso wichtig für ein selbstbestimmtes Leben ist Barrierefreiheit. Das für die Herstellung von Barrierefreiheit zuständige Behindertengleichstellungsgesetz ist jedoch zahnlos und Barrieren werden weiter errichtet und nicht abgebaut. „Es muss endlich ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch im Behindertengleichstellungsgesetz verankert und das Verbandsklagerecht erweitert werden“, fordert Jarmer.