Bundeseinheitliche Regelungen mit Rechtsanspruch dringend notwendig
Eine gestern veröffentlichte Stellungnahme des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigt auf, dass es in Österreich für Menschen mit Behinderungen derzeit keine ausreichende bzw. bedarfsgerechte Finanzierung der Persönlichen Assistenz gibt.
Während nur ca. 1.000 behinderte Menschen in Österreich ihren Alltag mit Persönlicher Assistenz selbstbestimmt gestalten können, werden ca. 20.000 behinderte Frauen, Männer und Kinder in mehr oder weniger großen Wohneinheiten und sogar in Alten- und Pflegeheimen betreut. Dies hat die Selbstbestimmt Leben Bewegung Österreichs kürzlich erhoben.
„Das ist ein unhaltbarer Zustand, der klar der UN-Konvention widerspricht“, erklärt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, und weiter: „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung, Beruf und Familie“.
Auf Initiative der Grünen wurde im März ein Entschließungsantrag zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung von Persönlicher Assistenz von allen fünf Parteien verabschiedet. Im Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der UN-Konvention muss ein Ausbau der Persönlichen Assistenz enthalten sein. Ziel muss eine bundeseinheitliche, einkommensunabhängige, bedarfsgerechte Leistung mit Rechtsanspruch sein.
„Wichtig ist, dass Persönliche Assistenz nach den Grundsätzen der Internationalen Selbstbestimmt Leben Bewegung entwickelt wird und dass Menschen mit Behinderung in die Erstellung einbezogen werden“, fordert Jarmer.