Jarolim zu Huanigg: Nicht Rechte der Frauen gegen das Recht auf Leben ausspielen

Streichung der Embryopathischen Indikation bedeutet Aufweichen der Fristenregelung

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Angesichts der heute vorgestellten Kampagne „RollOn“, die eine Abschaffung der embryopathischen Indikation fordert, warnt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass eine Streichung der embryopathischen Indikation ein Aufweichen der Fristenregelung bedeuten würde. Wichtiger sei es, darüber nachzudenken, wie man im Schadensersatzrecht und mehr noch im Sozialrecht Lösungen findet, die die Rahmenbedingungen für behinderte Menschen wesentlich verbessern.
„Keine Frau macht es sich leicht. Die schwere Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch kann und darf Frauen nicht abgenommen werden“, so Jarolim am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es dürfe angesichts der wieder einmal geführten Debatte zu keiner Verunsicherung der Frauen und den betroffenen Ärztinnen und Ärzten kommen.
„Abgesehen davon ist festzuhalten, dass der OGH in den kritisierten Urteilen ein Kind keinesfalls als Schaden bezeichnet hat. Er hat aber festgestellt, dass jener Mutter, deren Schwangerschaft im frühen Stadium durch einen untersuchenden Arzt fahrlässig nicht erkannt wurde, die Mehrkosten für das behindert geborene Kind gegenüber den üblichen Unterhaltskosten für ein nichtbehindertes Kind ersetzt werden müssen. Dieses sachgerechte Urteil in der nun vorliegenden Art zu verunglimpfen ist ein beschämender Umstand“, so Jarolim.

„Offenbar wird wieder einmal über die Hintertür versucht, dass Selbstbestimmungsrecht der Frau zu beschneiden, dafür wird die SPÖ nicht zur Verfügung stehen“, so der SPÖ-Justizsprecher.
Jarolim erklärt abschließend, dass es viel wichtiger sei, sich aktiv für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von behinderten Menschen im Alltag und im Beruf einzusetzen, als verschiedene Rechte gegeneinander auszuspielen, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Frage zu stellen und die betroffenen Ärztinnen und Ärzte mit derartig unseriösen Diskussionen zu verunsichern.

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  • Blogeintrag bei FJH zur Kampagne RollOn, der hier nicht fehlen sollte.
    http://www.franzhuainigg.at/blog.pl

    Kampagne „Wir sind kein Schadensfall!“. Nachfolgend eine wichtige Erklärung von Marianne Hengl zur Kampagne von RollOn:

    Nicht Rechte der Frauen gegen das Recht auf Leben ausspielen


    Das Leben betrifft uns alle!


    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Bezüglich des erwähnten Artikels auf http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=11145 möchte ich als Obfrau des Vereins RollOn sowie als Verantwortliche für die Kampagne „Wir sind kein Schadensfall“ zu der von Herrn NR. Abg. Jarolim verfassten Meinung Stellung nehmen.

    Grundsätzlich ist mir wichtig vorweg festzuhalten, dass mit der Kampagne „Wir sind kein Schadensfall“ die Rechte der Frauen auf Selbstentscheidung unter keinen Umständen angegriffen werden. Letztendlich steht es außer Frage, dass jede Frau nach bestem Wissen und Gewissen ihre Entscheidung selbst treffen muss. Eine getroffene Entscheidung – wie auch immer – ist nicht angreifbar und stellt auch nicht den Inhalt der Kampagne „Wir sind kein Schadensfall“ dar.

    Worauf richtet sich die Kampagne „Wir sind kein Schadensfall“?
    Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich hier die Intention des Vereins RollOn für den Start dieser Aktion darlegen:

    Ausgehend von dem Urteil des OGH, in dem ein Kärntner Spitalserhalter aufgrund einer Fehldiagnose beim Organscreening des Embryos zu Übernahme des Unterhaltes für das behinderte Kind verurteilt wurde, drängt sich unweigerlich das Bild des „Menschen als Schadensfall“ auf. Die eingeklagten Unterhaltsmehrkosten stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem behinderten Kind und können somit nicht als „sachgerecht“ bezeichnet werden. Aus ethischer und moralischer Sicht stellt dieses Urteil eine Diskriminierung eines Lebens mit Behinderung dar.

    Mit unserer Kampagne möchte ich als selbst Betroffene ganz klar für ein Leben mit Behinderung einstehen.

    Ziel unserer Aktion ist es einerseit

  • Also, mir platzt gleich der Kragen! Als Justizminister der SPÖ müsste es HERRN Jarolim eigentlich klar sein, dass an der straffreien Fristenlösung keinesfalls gerüttelt wird. Allerdings soll der diskriminierende Passus, was die Tötung von behinderten Embryonen bis hin zum Geburtstermin legalisiert ersatzlos gestrichen werden. Jede Frau kann sich dann immer noch entscheiden, ob SIE sich körperlich und psychisch dazu in der Lage fühlt, ein (behindertes) Kind auszutragen. Ich sehe da keinerlei Angriff auf die Selbstbestimmungsrechte von Frauen. Die SPÖ soll sich erstmal um die Gleichstellungsrechte sowie den Nachteilsausgleich von Menschen mit Behinderungen einsetzen, bevor sie so einen Schmarrn verzapft. Und von einem Mann, will ich sowas schon gar nicht hören.

  • Liebe Frau Hoffmann! Sie fragen warum sich eine junge Frau „das antun“ sollte, ein behindertes Kind zu haben. Haben Sie sich schon mal gefragt, dass es behinderte Kinder gibt, wo man alle Untersuchungen in der Schwangerschaft gemacht hat, die es gibt, und kein Artzt etwas FALSCHES feststellen konnte, weil die Krankheit die zum Beispiel mein mittlerweile 9-jähriges schwerstbehindertes Kind hat, erst im Laufe der ersten 6 Lebensmonate eingetreten ist?
    Oder massen Sie es sich da an zu sagen: Weg damit, warum sollte ich mir das antun? Glauben Sie mir alle, die solche Gehirngespinste haben, solange Sie nicht selber betroffen sind, ein behindertes Kind zu haben , das genau so ein Recht hat zu leben und noch dazu sehr liebenswert ist, kann sich keiner vorstellen was Sache ist: Nämlich Wer bestimmt über wertvoll und Schadenfall? Gott sei Dank bestimmt das Herz einer liebenden Mutter und nicht jemand anders darüber, sollte man in der Situation sein wie ich ein Kind geboren zu haben das leider krank wurde, und daher für viele Menschen zu einem leidigen Diskussionsthema wurde, weil sie es sich so wie ich vor 10 Jahren niemals vorstellen könnten so etwas auszuhalten.
    Glauben sie mir alle, man hält Sachen und Schicksalsschläge wie es manche auch nennen aus weil man die Kraft dafür bekommt, weil man die Situation oft nicht ändern kann im Nachhinein. Ich liebe meine Tochter und tue mir das an, weil ich sie auch als große Bereicherung sehe! Alles Liebe

  • Natürlich. Aber es kann auch anders kommen. Und dieses andere muss nicht so abstoßend sein, wie Sie es beschreiben. Es gibt Risiken in der Schwangerschaft, bei der Geburt, später durch Krankheiten oder Unfälle… alles sicher tragisch im Moment, aber durchaus bewältigbar. Viele dieser „Schadensfälle“ werden durchaus glückliche und erfolgreiche Menschen. Ich kenne z.B. einige sehr glückliche Menschen mit Down-Syndrom, deren Eltern weder komplett am Boden zerstört noch geschieden sind. Wichtig wäre die korrekte Information der werdenden Eltern, und nicht (nur) durch Ärzte, denn die kennen den Alltag der betroffenen Familien auch nicht.

  • jede frau will letztlich ein gesundes kind!

  • Frau Hoffmann, Sie wollen nicht nur ein Kind, das „funktioniert“, sondern sogar eines, das erfolgreich ist? Und deshalb ist laut Ihrer Argumentation ein behindertes Kind ein Schaden? Sie beleidigen mit dieser Aussage die vielen Menschen mit verschiedensten Behinderungen, seien sie von Geburt an oder später, die u.a. mit sehr viel Erfolg an dieser Internetplattform mitarbeiten. Bei so hohe Ansprüche an ein Kind und so niederen an eine Parnerschaft (Zitat „Männer verabschieden sich“) sollten Sie es sich gut überlegen, überhaupt ein Kind zu bekommen.
    Ich bin kein Gegner der Abtreibung an sich, aber ein Kind als Schaden zu bezeichnen oder wegen seiner eventuellen Behinderung bis zum 9. Monat abtreiben zu können halte ich nicht für menschenrechtskonform.

  • man kann menschen nur nehmen, wie sie sind, frau hoffmann! eine behinderung ist nicht das problem, sondern wie sie es selbst wahrnehmen. sie projizieren ihr eigenes problem auf das kind!

  • sie haben es nicht verstanden! es geht nicht um ueberforderung. ich moechte ein kind auf das ich stolz sein kann, wie wohl jede mutter! oder haben sie schon eine werdende mutter erlebt, die ein behindertes kind moechte? und wenn es die moeglichkeit gibt, noch eine schwangerschaft zu haben, warum sollte man da nicht frei entscheiden koennen? vor allem und das ist traurige realitaet: ob ein kind behindert ist oder nicht, meist bleibt die meiste arbeit beim grossziehen eines kindes bei der frau haengen! (viele maenner verabschieden sich bei einem behinderten kind, weil sie das nicht verkraften).
    ein kind alleine gross zu ziehen ist nicht gerade einfach, das trifft auf kinder mit besonderen beduerfnissen im insbesonderen zu! vor allem: ich habe keine jahrelange ausbildung gemacht, mir eine karriere aufgebaut, um dann laenger zu hause zu bleiben oder hausfrau zu werden!!!ein kind bedeutet kuerzer treten, das ist klar. aber die obsorge, die ein behindertes kind verlangen wuerde, waere mir zuviel.
    da kommen meine beduerfnisse im beruf, im privaten und als frau zu kurz. ja, und ich bin eine frau, die sich nicht aufopfert, weil ich das fuer eine nicht so glueckliche lebensstrategie halte. ja, daher waere ein behindertes kind für mich ein schaden!

  • Was kann das Kind dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, mit ihm zu leben? Dass Sie sich nicht dafür einsetzen, dass es genau diese Chancen bekommt? Wenn schon Schwangerschaftsabbruch, dann bitte genau mit der Begründung, dass die Mutter damit überfordert ist oder es einfach nicht will. Und nicht, weil das Kind nicht den Vorstellungen entspricht, das der Mutter von einer exklusiven Gesellschaft eingeimpft wurde. Das Kind: schuldig im Sinne des Gesetzes.

  • Der Lila-Latzhosen-Reflex lebt. Der, bei dem die längst überholten feministischen Slogans am Latz stehen. Jarolim steht in guter SPÖ-Tradition, wenn er die eugenische Indikation samt OGH-Urteilen mit der Fristenregelung in einen Topf wirft. Bitte: Aufwachen! Wir schreiben nicht mehr die 1970er!

  • ich finde es eine bodenlose frechheit, was sich maenner da anmassen!!! jede frau kann/soll/muss selbst entscheiden koennen, wie sie ihr leben plant. sie und nur sie entscheidet, ob sie ein kind haben will, ob sie eine schwangerschaft unterbricht oder nicht. aus welchem grund auch immer. vor allem, warum solle sich eine junge, erfolgreiche frau ein behindertes kind antun? wenn kind, dann eines, das die eigenen erwartungen erfuellt! an euch scheint voruebergegangen zu sein, dass wir in einer leistungsgesellschaft leben. wie soll da ein kind, das mongolid ist erfolgreich sein? ich bin heilfroh, dass es heute moeglichkeiten der praenatalen diagnostik gibt und wuerde ein kind mit einer erheblichen behinderung abtreiben. sollte diese kampagne weitergehen, dann wird der huainigg mal sehen, was widerstand von frauen bewegen kann!

  • Wenn es nicht zum Schreien wäre, wär’s ja fast schon wieder komisch, dass sich da zwei Männer Gedanken um das Selbstbestimmungs-Recht von Frauen machen.
    Ich wünsche mir eine ernsthafte Diskussion unter Frauen zur embryopathischen Indikation! Fernab von patriarchalen (Macht-)Strukturen. Vermutlich bleibt dies Wunschdenken – in einem Land wo Männer Frauenminister werden können und es, bis auf eine Ausnahme, lauter visionslose Frauenministerinnen gab und gibt.