Kärnten is lei anders!

FPK Soziallandesrat Christian Ragger prescht mit undurchdachten Konzepten vor

Wappen Land Kärnten
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Eine Meldung aus Kärnten in der heutigen Tageszeitung „Der Standard“ lässt aufhorchen: FPK Soziallandesrat Christian Ragger will das Kärntner Sozialsystem komplett umbauen. Wieder mal erster Adressat der Sparbemühungen ist das Pflegegeld.

Generell wäre ja der Ansatz von Ragger richtig, die häusliche Pflege vor die institutionelle zu stellen. Allerdings: wie ein Scheck von „satten“ 226 Euro an die (meist) pflegende Frau einen eventuellen durch die Pflege entstandenen Einkommensverlust wettmachen soll, erwähnt Ragger nicht.

Ragger erwähnt auch nicht, wie ein Modell, das im reichen Luxemburg funktioniert, ausgerechnet im maroden Kärnten ebenso erfolgreich sein soll. Bekanntlich sollen ja dann nur mehr 50% vom Pflegegeld dem Bezieher verbleiben; mit den restlichen 50% muss er sich verpflichtend bei einem professionellen Anbieter Dienste zukaufen. Ebenso wenig informiert Ragger letztendlich, welche Assistenzdienste sich künftig beispielsweise ein Mensch im Rollstuhl, der im Durchschnitt Bezieher der Pflegegeldstufe 3 ist (442,60 €), um 221,45 € pro Monat zukaufen kann (das sind durchschnittlich 55 € pro Woche)?

Abschließend erinnert die ÖAR Landesrat Ragger daran, dass Österreich und damit auch das Bundesland Kärnten die UN Behindertenrechts-Konvention für Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat. Die Konvention sieht unter anderem im Artikel 19 das Recht auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft vor – mit gleicher Wahlmöglichkeit, die alle anderen Menschen auch haben.

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0 Kommentare

  • die kryptischen äußerungen des fpk-landesrats bringen alle zum rätseln. dabei ist es doch so einfach: die fpk will bei den behinderten massiv einsparen, ihre autonomie kappen, pflegende angehörige (überwiegend frauen) noch mehr belasten, und das sozialsystem für privatisierungen frei machen (der herr landesrat kommt von einem privaten heimträger). wer das kärntner gesundheitssystem betrachtet (es wird von fpk systematisch zerschlagen und/oder für privatisierungen hergerichtet) weiß, in welche richtung der zug fährt. daher: nicht lang herumrätseln, sondern davon ausgehen, daß die schlimmsten befürchtungen noch übertroffen werden. ich weiß, wovon ich rede, denn ich lebe seit vier jahren (auch) in kärnten und kann die „segnungen“ der fpk-sozialpolitik aus nächster nähe mitverfolgen.
    daher die warnung: aufpassen! es kommt knüppeldick! lei! lei!

  • Klienten – sind Kunden von Anwälten, Sachwaltern etc., die oft die Betroffenen als „Geschäftsfall“ betrachten.
    Kunden werden die Betroffenen von Privatrechtsträgern z,B, der Fonds Soziales Wien (FSW) genannt, die auch in Wien u.a. für ca. 180 mobilitätseingeschränkte Personen ab der Pflegegeldstufe 3 die Pers. Assistenz (PGE Pflegegeldergänzungsleistung) zahlt. Gleichzeitig ist der FSW – früher die MA 12 bzw. MA 15A für die Behindertenhilfe zuständig, wobei auch in diesem Bereich die Mittel drastisch gekürzt werden und wurden und oft auch kein Rechtsanspruch besteht. Die neueste Sparwariante des Privatrechträger der Stadt Wien ist das neu ins Leben gerufene Chancengleichheitsgesetz wo wieder die Betroffenen „im Kreis“ geschickt werden, da weder die Gebietskörperschaften wie die GKK noch das BSA sich zuständig fühlt. Wenn das Geld (die Mittel bei einem Fonds „erschöpft“ sind, bekommen die Betroffenen einfach die notwendigen Leistungen nicht mehr – und die wird auch beim neuen Pflegefonds passieren, wenn die Pflegedienstanbieter den „Kuchen“ sprich Mittel aufgebraucht haben. Was Kärnten betrifft bin ich so was von sketpisch was das dortige Sozialsystem betrifft – ich denke da nur an die Barauszahlungen der tödlich verunglückten „Jörgi“, der persönlich und medienwirksam als Landeshauptmann das Geld ausbezahlt hat…

  • Hier ein weiteres interessantes Indiz dafür, dass (zumindest nach Worten) Deinstitutionalisierung und Individualisierung der sozialen Unterstützungssysteme und Autonomisierung der Betroffenen auf der Agenda Kärntens stehen. Zitat: … Laut Ragger sollte sich der Schwerpunkt im Sozialsystem verschieben: „Derzeit werden die meisten Gelder des 352 Millionen Euro-Budgets gemäß den Erfordernissen der verschiedenen Einrichtungen vergeben (welches Eingeständnis, Anm.). In Zukunft sollte sich die Mittelvergabe vermehrt an den Bedürfnissen der betroffenen Klienten orientieren. Diese sollten dann mit ihren Angehörigen entscheiden, von wem sie die benötigten Leistungen beziehen.“ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110622_OTS0138/lr-ragger-neue-schwerpunkte-im-sozialsystem-noetig

  • Aufhorchen lassen solche Töne allemal, weil sie insbesondere nicht den als „sozial“ verklickerten arbeitsmarktpolitischen Verwertungsintentionen nach Sachleistungs-Zwangsvorstellungen entsprechen. Vieles ist noch unklar, welchen Weg Kärnten im Detail damit einschlagen möchte. Einige vorläufige Gedanken dazu:
    1. Deinstitutionalisierung bei Langzeitpflege ist absolut Not-wendig, von den menschenrechtlichen Aspekten (Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung, Freizügigkeit, etc.) dürfte es sogenannten „Heime“, wenn überhaupt, dann nur für kurzfristige Not- und Übergangslösungen geben. Ob der budgetäre Zwang zur Vernunft zu gerechten Detaillösungen führt, bleibt abzuwarten.
    2. Prinzipiell ist „ambulant statt stationär“ der absolut richtige Weg (übrigens auch bei höchsten Pflegestufen). Mit der Proklamation eines Baustopps für neue Heime – (leider erst) ab 2014 vorgesehen – ist Kärnten das erste Bundesland, das diese Forderung von „Daheim statt Heim“ http://www.daheim-statt-im​-heim.at aufgreift.
    3. Mit „Pflegegeld“ (im Standard-Artikel), das über den „Voucher“ (neues Wort für Pflegescheck) den Betroffenen direkt ausbezahlt werden soll kann es sich nicht um die „Geldleistung“ (Pflegegeld nach BPGG) handeln (wie das oben auch die ÖAR annimmt). Da könnte ein Land im Alleingang gar nicht machen. Es muss das „Sachleistungsbudget“ gemeint sein, also der „Pflegezuschuss“, denn die „anerkannten“ und „professionellen“ „Leistungsträger“ („Heime“ und „professionelle“ ambulante Dienste) als Differenz zwischen Pflegegeld und tatsächlichem Aufwand erhalten. Dieser Pflegezuschuss für die „Sachleistung“, wofür die Länder zuständig sind, macht bei höchsten Pflegebedarfen das bis zu etwa Siebenfache des Pflegegeldes aus. Das wurde bei der Pflege zu Hause den echten Leistungsträgern bisher zu Unrecht vorenthalten, weil die Angehörigen ja eh bis zum Umfallen ausgebeutet und verarscht werden konnten.
    4. Es ginge schon in die richtige Richtung, wenn die sozialen Transferleistungen der Pflegevorsorge nicht mehr wie bisher die Segregation in Heimen bevorzugen würde. Wenn dann die UN-BRK auch in allen Aspekten berücksichtigt würde, wäre es endlich ein Befreiungsschlag gegen die herrschende Behindertenunterdrückung und Angehörigenverfolgung. Endlich sollten Wahlfreiheiten also wählbare und praktikable Alternativen bestehen, die individuell bedarfsorientiert gefördert werden. Damit verbunden müsste z.B. auch sein, dass nicht nur die Angehörigenpflege gefördert würde, sondern ALLE Pflegenden/Assistierenden eine angemessene Honorierung ihrer wertvollen Arbeit erhalten.
    5. Nach den spärlichen Informationen stünde die Hälfte der Kosten einer (vermiedenen) Heimunterbringung den pflegenden Angehörigen zu. Die andere Hälfte wäre für professionelle ambulante Unterstützung vorgesehen. Eine große Frage wird sein, ob es eine abgabenfreie Transferleistung für die häusliche Pflege wäre oder ob nach Abgeben wieder zu wenig zum Leben bleiben würde. Wichtig ist auch die Frage der Zuverdienstgrenzen (zur Pension oder Arbeitslosengeld, Kindergeld, etc.), was der Soziallandesrat eines Bundeslandes kaum beeinflussen wird können.
    6. Weiteres wichtiges Detail wäre die Kostenwahrheit, nämlich dass in Heimen mit Mischkostensätzen kalkuliert wird, nicht aber der individuelle Aufwand. Was wäre dann das Vergütungsequivalent bei der Pflege zu Hause, wenn die offiziellen Heimkosten z.B. bei 9.000 Euro liegen, tatsächlich aber Leistungen für 12.000 Euro individuell notwendig sind, die im Heim auf andere Bewohner verteilt werden oder durch Vernachlässigung „kompensiert werden ….?
    7. Ein Armutszeugnis wäre es, wenn jedes Bundesland wieder einmal seine eigenen Süppchen kocht, anstatt sich für eine gute bundesweit einheitliche Pflege- und Assistenzlösung einzusetzen.

  • http://derstandard.at/1308680953508/Pflegefinanzierung-Ein-Scheck-wenn-Oma-daheim-gepflegt-wird#forumstart – ist der Standard-Artikel. Dabei interessant die OEVP-Position, die wohl eher jener von Dr. Huainigg zuwiderlaueft, der verstaendlicherweise fuer ein Geldleistungsprinzip eintritt. Vielleicht sollte er mal nach Hause in die Heimat fahren und die Kollegen aufklaeren…

  • Da hat der LR einige Dinge nicht bedacht
    1)Was ist mit jenen, die NICHT zu Hause wohnen (wollen)?
    2)Aus seinem BWL Studium muesste er wissen, was um diesen Preis wirklich leistbar ist.
    3) Wird diese Leistung im Gegenzug zum Pflegegeld wenigsens REGELMAESSIG valorisiert?

    Wenn er diese Fragen zufriedenstellend beantwortet, wird es vielleicht doch noch eine gute Idee!