Stadt Wien verschläft notwendige Gesetzesreformen zugunsten medialer Selbstbeweihräucherung
Die Stadt Wien setzt zwar einige notwendige Unterstützungsmaßnahmen und Ausstellungen, bei der Novellierung der Wiener Bauordnung in Richtung mehr Behindertengerechtigkeit geht aber nichts weiter!“ kritisierte der Behindertensprecher der Wiener ÖVP, LAbg.a.D. Franz Karl, anlässlich der Berichterstattung der zuständigen SP-Stadträtin Laska über unterschiedliche Aktivitäten der Stadt Wien im Jahr der Behinderten.
„Seit über eineinhalb Jahren gibt es Verhandlungen in der Arbeitsgruppe bezüglich behindertendiskriminierender Bestimmungen. Zuletzt versandete die Diskussion um derartige Gesetzesbestimmungen jedoch im Nichts“, kritisierte der VP-Behindertensprecher die säumige SP-Alleinregierung. Dabei liege seit längerer Zeit die entsprechende Überarbeitungsvorschläge auf dem Tisch, im Juni letzten Jahres gab es sogar eine große Enquete zu diesem Thema. „Es wird Zeit, Herr Stadtrat Faymann“, forderte Karl, „dass Sie endlich eine Regierungsvorlage einbringen.“
ÖNORMEN für Behinderte müssen verbindlich werden
Verwundert zeigte sich Karl auch darüber, dass eine Umsetzung der ÖNORMEN B 1600 und B 1601 (sogenannte „Behindertennormen“), von der SP-Stadtregierung immer als rechtlich unmöglich dargestellt wurde und wird. Bei Normen, die das Leben behinderter Mitmenschen erleichtern könnten, wie zum Beispiel die Festlegung einer maximalen Randsteinhöhe, die Vermeidung von Stufen und die Anbringung taktiler Leitlinien, wird darauf verwiesen, dass derartige Normen nicht als verbindlich erklärt werden können.
Die ÖNORM B5101 betr. Mineralöl-Abscheideanlagen (im Bereich Umwelt) wurde aber mit LGBl. Nr.9/2003 verbindlich erklärt. „Was im Umweltbereich möglich ist, sollte auch im Behindertenbereich ohne Schwierigkeiten umsetzbar sein, wenn die entsprechenden rechtlichen Grundlagen vorliegen und der Wille der SP-Stadtregierung vorhanden ist“, schloss Karl.